Bosbach: Ausländer mit ungeklärter Identität an Grenze zurückweisen
Der CDU-Innenpolitiker Bosbach fordert, dass Ausländer nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen, wenn ihre Identität an der Grenze nicht geklärt werden kann.
Berlin. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat gefordert, Ausländer mit ungeklärter Identität und Nationalität nicht mehr einreisen zu lassen. „Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben“, erklärte er in der „Welt“. Dafür brauche es auch „nur die konsequente Anwendung geltender Vorschriften“. Die inzwischen eingeführte obligatorische Abnahme von Fingerabdrücken reiche nicht aus, weil dadurch nicht die wahre Identität geklärt werde.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dringt ebenfalls auf schärfere Sicherheitsvorkehrungen: Er habe „bereits im vergangenen Jahr gefordert, dass Flüchtlinge bis zur eindeutigen Klärung ihrer Identität in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland bleiben sollten“, sagte Lischka der „Welt“. (dpa)
