SPD auf Gewerkschaftskurs Bsirske lobt Gerechtigkeitswahlkampf von Schulz
Berlin (dpa) - Verdi-Chef Frank Bsirske unterstützt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei seinem zentralen Ziel, mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu schaffen.
„Martin Schulz greift das richtige Thema auf, und ich gehe davon aus, dass das weiter vorangetrieben wird“, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Arbeitgeber warnten hingegen vor Schwarzmalerei. „80 bis 90 Prozent der Menschen in Deutschland sind mit ihrer persönlichen Situation, mit ihrer Lebenssituation, mit ihrer Arbeitssituation zufrieden“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der dpa. „Daraus lässt sich kein gewaltiges Gerechtigkeitsdefizit entwickeln.“
Jede Bundesregierung und jede politisch verantwortliche Person sollte sich vielmehr daran orientieren, „wie wir diese Zufriedenheitssituation auch in Zukunft sicherstellen können“. Kramer verwies darauf, dass dem deutschen Arbeitsmarkt 2030 voraussichtlich sechs Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter fehlen werden. Solle die hohe Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft durch den demografischen Wandel nicht leiden, sei die Lösung dieser Zukunftsprobleme vordringlich.
Schulz will nach eigenen Worten dafür kämpfen, „dass es in unserem Land gerechter zugeht“. Auch Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) verspricht im Landtagswahlkampf mehr soziale Gerechtigkeit.
Bsirske betonte: „Deutschland ist ein reiches Land mit einer wachsenden Wirtschaft, aber zugleich ein Land mit stark gewachsener Ungleichheit.“ Auseinanderklaffende und oft niedrige Einkommen lassen laut Bsirske die soziale Spaltung wachsen. „Dazu kommen die extrem ungleich verteilten Vermögen.“ Deutschland sei eines der am stärksten polarisierten Länder. „Gleichzeitig steht für viele öffentliche Güter zu wenig Geld zur Verfügung“, kritisierte der Verdi-Chef.
So müsse Deutschland viel stärker in Bildung, Pflege, Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau investieren. „Von der Kita bis zur Hochschule und zur Aus- und Weiterbildung ist das Bildungswesen stark unterfinanziert“, sagte Bsirske. Eklatante Investitionsdefizite gebe es bei der öffentlichen Infrastruktur. Das Zusammentreffen von ungleich verteiltem Vermögen, einer Armutsbevölkerung und massivem Investitionsbedarf schaffe ein Gerechtigkeitsproblem.
Bsirske lobte Schulz für den Plan eines längeren Bezugs von Arbeitslosengeld I im Fall einer Qualifizierung. „Wir brauchen so etwas wie eine geförderte Bildungsteilzeit, wir brauchen gesellschaftliche Investitionen in Aus- und Weiterbildung“, sagte er. Auch Schulz` Akzent für beitragsfreie Bildung sei richtig. „Ich gehe davon aus, dass Schulz das Thema Rente besetzen wird“, fügte er an.
Der Verdi-Chef forderte die SPD zu einer anderen Steuerpolitik zur Finanzierung der sozialen Aufgaben und Investitionen auf. „Da muss Martin Schulz liefern.“ Ein Kurswechsel sei nötig. Dafür stünden auch Linke und Grüne. Die Union sei hoffentlich teils dafür zu gewinnen.
Scharf griff Bsirske den Kurs der Haushaltsstabilität von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. „Es ist unsinnig, dass Schäuble die schwarze Null zum Dogma erhoben hat - in einer Zeit, in der der Staat mit lang laufenden Krediten problemlos Geld aufnehmen und wegen der Negativzinsen sogar dazuverdienen könnte.“
