Budgetstreit: EU-Regierungen verlangen Einlenken des Parlaments
Brüssel (dpa) - Im Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 haben die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten das Europaparlament zum Einlenken aufgefordert.
„Es liegt jetzt beim Parlament, sich in den wichtigen Fragen zu bewegen“, sagte der irische Außenminister Eamon Gilmore nach einem Treffen der Europaminister in Brüssel. Gilmore führt derzeit den Vorsitz im Ministerrat.
„Die Regierungen haben ihre Verantwortung übernommen. Wir erwarten im Gegenzug auch ein Entgegenkommen des Europäischen Parlamentes“, sagte der deutschen Außen-Staatsminister Michael Link. Das Parlament fordert vor allem die Bereitstellung von 11,2 Milliarden Euro für den Nachtragshaushalt 2013, um möglicherweise dann der Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 in Höhe von insgesamt 997 Milliarden Euro zuzustimmen.
Die Regierungen haben sich zu Nachzahlungen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bereit gezeigt. Über die Differenz zu den 11,2 Milliarden Euro wollen sie aber erst im Herbst sprechen. Das Parlament fordert eine sofortige Zusage auch für diesen Betrag.
„Eine Einigung (über die Finanzplanung) ist wichtig, aber nicht um jeden Preis“, sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans. „Es gibt Grenzen eines für uns akzeptablen Kompromisses.“ Das Parlament müsse „anfangen, mit dem Ministerrat ernsthaft zu reden“.
Der britische Europaminister David Lidington sagte, die Regierungen seien mit dem Angebot von 7,3 Milliarden Euro „über Gebühr großzügig gewesen“. Das Parlament bewege sich aber überhaupt nicht: „Wir nähern uns einem Punkt, an dem das Vertrauen so weit verschwunden ist, dass man überhaupt keine Einigung mehr erzielen kann.“
„Ich habe kein Verständnis für neue Forderungen des Parlaments“, sagte Link. „Wir müssen über Posieren hinauskommen und brauchen wirklich echtes, kompromissbereites politisches Handeln.“ Es sei nicht sinnvoll, wenn das Parlament immer neue Forderungen „draufsattelt“. „Es ist zu spät, um jetzt noch neue Forderungen in die Gespräche einzubringen“, sagte Gilmore.
EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski sagte, es müsse unbedingt spätestens im Juli noch vor den Sommerferien eine Einigung geben. Anderenfalls würden wichtige Zahlungen im kommenden Jahr nicht pünktlich geleistet werden. „Europa hat einen dramatischen Bedarf an Geld für Investitionen“, mahnte er. „Wir haben nicht beliebig Zeit. Und wir gewinnen nichts durch eine Vertagung der Entscheidung.“
