De Maizière unter Zugzwang: FDP stellt Forderungen
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gerät nach dem Scheitern des Drohnenprojekts „Euro Hawk“ auch in der schwarz-gelben Koalition unter Zugzwang.
Die FDP fordert von ihm, die deutsche Beteiligung am Nato-Aufklärungssystem AGS auszusetzen, bis die Zulassung der beteiligten „Global-Hawk“-Drohnen für den europäischen Luftraum geklärt ist. „Ansonsten droht eine weitere Fehlinvestition in Millionenhöhe“, warnte Verteidigungsexpertin Elke Hoff am Montag.
Damit zieht der Beschaffungsskandal bei der Bundeswehr weitere Kreise. De Maizière hatte das Projekt „Euro Hawk“, das bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, vorige Woche gestoppt. Die Opposition verlangt detailliert Aufklärung, warum das nicht früher geschah. „Schon 2011 ist klargeworden, dass die Drohne die Zulassung für den zivilen Luftraum nicht bekommen wird“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der Nachrichtenagentur dpa. Grund sei der fehlende Kollisionsschutz. Die Regierung habe die Probleme einfach ignoriert.
Verteidigungspolitiker befürchten jetzt, dass die Drohnen vom Typ „Global Hawk“, die die Nato für ihr Bodenaufklärungssystem „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) einsetzen will, vor denselben Problemen stehen könnten. Das Bündnis hatte 2012 die Anschaffung von fünf dieser unbemannten Aufklärer beschlossen, bei denen es sich um eine US-Version des „Euro Hawk“ handelt. Die Gesamtkosten des Systems belaufen sich nach Angaben der FDP auf rund drei Milliarden Euro, der deutschen Anteil auf etwa 400 Millionen Euro.
De Maizière will sich erst Anfang Juni zu der Affäre äußern. Man wolle die Entscheidungsprozesse seit 2001 aufarbeiten, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums am Sonntag. Dazu sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Das Ergebnis werde der Minister am 5. Juni im Verteidigungsausschuss des Bundestages vorlegen. „Vorher können wir nichts sagen.“
Für Empörung sorgt zudem, dass dem Bundesrechnungshof bis heute die volle Einsicht in die Akten verweigert wird. Unter Hinweis auf US-Sicherheitsinteressen haben die Rechnungsprüfer nur unvollständige oder teils geschwärzte Unterlagen erhalten, obwohl sie die Akten schon Ende 2011 anforderten.
Die Opposition wirft dem Verteidigungsministerium deshalb vor, die Aufklärung massiv behindert zu haben. „Es drängt sich der Verdacht der Vertuschung auf höchster Ebene auf“, sagte der Grünen-Politiker Tobias Lindner. Fraktionschef Jürgen Trittin verlangte in der ARD Auskunft darüber, wer diese Entscheidung getroffen habe: „Das muss Herr de Maizière jetzt dem Parlament erklären, und zwar schnell.“
Zu Berichten, wonach der Bundeswehr die Zulassungsprobleme schon seit 2004 bekannt waren, wollte sich das Ministerium nicht äußern. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) hatten Flugsicherung, Industrie und die Zulassungsstelle der Bundeswehr schon drei Jahre vor dem Vertragsschluss 2007 darauf hingewiesen, dass die Drohne über keinen automatischen Kollisionsschutz verfügt, ohne den eine Zulassung im europäischen Luftraum nicht möglich ist.
Das Ministerium hatte dem Verteidigungsausschusses nach Medienberichten hingegen mitgeteilt, erst Ende 2011 sei deutlich geworden, dass eine Musterzulassung nur mit einer 500 bis 600 Millionen Euro teuren Nachrüstung zu erreichen sei. Die SPD weist darauf hin, dass es bereits im Juli 2011 erhebliche Probleme gegeben habe, als eine Musterdrohne aus den USA nach Bayern überführt wurde. Die USA hätten der Maschine damals die Überfluggenehmigung verweigert: Laut „FAS“ verlor die Bodenstation bei diesem Flug zweimal kurzfristig den Satellitenkontakt zu der Drohne.
