dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel zu Privataudienz bei Papst Franziskus
Rom (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Rom von Papst Franziskus zu einer Privataudienz empfangen worden. Bei dem gut 45-minütigen Treffen der protestantischen Kanzlerin mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche standen Glaubensfragen, die Globalisierung und die Rolle Europas in der Welt im Zentrum. Die Regulierung der Finanzmärkte sei dabei ein zentrales Ziel, sagte Merkel nach dem Gespräch mit dem Papst. Der Papst hatte vor kurzem die „Tyrannei“ der Märkte verurteilt und ethisch ausgerichtete Finanzreformen mit mehr Hilfe für die Armen verlangt. Geld solle dienen und nicht regieren.
Südkorea: Nordkorea feuert drei Raketen ins Japanische Meer
Seoul (dpa) - Nach wochenlanger Testpause hat Nordkoreas Militär nach südkoreanischen Angaben wieder Raketen in Richtung Japanisches Meer abgefeuert. Es habe sich vermutlich um drei Lenkraketen von kurzer Reichweite gehandelt, die ins Meer gefallen seien, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul mit. Der Hintergrund für die Starts sei unklar. Die Abschüsse könnten Teil von Militärübungen oder einzelne Tests gewesen sein, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Die Lage in der Region gilt seit dem nordkoreanischen Atomtest im Februar als sehr angespannt.
USA entsetzt über Waffen für Assad
Washington (dpa) - US-Generalstabschef Martin Dempsey hat russische Waffenlieferungen an das syrische Regime scharf kritisiert. Die Entscheidung Moskaus, Anti-Schiffs-Raketen nach Syrien zu liefern, werde den Bürgerkrieg verlängern, sagte Dempsey im Pentagon. Israel ist das Assad-Regime dagegen sympathischer, als ein von anti-israelischen Islamisten beherrschtes Nachbarland. „Lieber einen bekannten Teufel, als unbekannte Dämonen, zitiert die britische Tageszeitung „The Times“ einen ungenannten israelischen Geheimdienstoffizier.
Innenminister wollen einheitliche Standards für V-Leute
Hannover (dpa) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz), Boris Pistorius, hat einheitliche Qualitätsstandards für den Einsatz von Informanten gefordert. Es gehe um die Frage, ob Halb- oder Berufskriminelle überhaupt eingesetzt werden dürften, sagte Pistorius, der dpa. Von Mittwoch an wollen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz in Hannover unter anderem über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes sprechen. Kritiker bemängeln unter anderem, dass langjährige V-Mann-Führer bisweilen die Distanz zu ihren Informanten aus dem extremistischen Lager verlieren.
Bundesregierung soll letztes Wort bei Organentnahme bekommen
Berlin (dpa) - Zehn Monate nach Bekanntwerden der Organspende-Skandale in Deutschland will die Politik Ärzte stärker kontrollieren. Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organentnahme sollen künftig vom Bundesgesundheitsministerium genehmigt werden müssen. Gesundheitspolitiker aus allen Bundestagsfraktionen hätten sich auf eine erneute Änderung des Transplantationsgesetzes geeinigt, schreibt die „Ärzte Zeitung“. Laut Berliner „tageszeitung“ machen sich Mediziner, die Wartelisten für Spenderorgane manipulieren, um die eigenen Patienten zu bevorzugen, künftig strafbar.
US-Außenminister Kerry besorgt über Kämpfe in Nigeria
Washington (dpa) - Die USA haben sich tief besorgt über die Kämpfe im Nordosten Nigerias geäußert und die Armee zur Disziplin aufgerufen. Man sei zutiefst beunruhigt über die glaubwürdigen Vorwürfe, dass nigerianische Sicherheitskräfte grobe Menschenrechtsverstöße begehen, sagte US-Außenminister John Kerry. Zugleich verurteilten die USA die Terrorkampagne der Sekte Boko Haram. Die nigerianische Armee hatte gegen die Gruppe eine Offensive gestartet, um dem seit vier Jahren andauernden Terror ein Ende zu bereiten.
