Bund: Bahn soll mit S-21-Partnern über Mehrkosten reden
Stuttgart/Berlin (dpa) - Der Bund drängt die Bahn, angesichts neuer Zweifel an der Finanzierbarkeit von Stuttgart 21 stärker auf die anderen Beteiligten zuzugehen.
Der bundeseigene Konzern müsse mit den Projektpartnern über mögliche Mehrkosten sprechen wie in den Verträgen festgehalten, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin. Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) brachte eine Klage des Bundes gegen Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart ins Gespräch. „Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Finanzrahmen des Prestigeprojekts um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro steigt. Diese Mehrkosten will die Bahn selbst tragen - im Gegensatz zu weiteren Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Im Finanzierungsvertrag des Projekts steht die Klausel: „Im Fall weiterer Kostensteigerung nehmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf.“
Der Aufsichtsrat hatte den Bahn-Vorstand beauftragt, die Klausel für die Risiken zu ziehen und mit Land, Stadt und Flughafen über eine etwaige Kostenbeteiligung zu verhandeln. In einem Papier des Bundesverkehrsministeriums für einen Aufsichtsrats-Workshop wird nach dpa-Informationen kritisiert, dass der Vorstand dazu bisher keinen Versuch unternommen habe. In einem offiziellen Gespräch sollten Möglichkeiten einer gemeinsamen Bewältigung des Projekts erörtert werden. Das Land Baden-Württemberg steuert 930 Millionen Euro bei und lehnt weitere Beiträge strikt ab.
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sieht Stuttgart 21 als Fass ohne Boden. „Jetzt ist es Zeit, die Notbremse zu ziehen und dieses Projekt zu stoppen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnte in der „Zeit“ (Donnerstag): „Noch ist kein Meter der rund 60 Kilometer langen Tunnels gebohrt, aber S 21 ist bereits fast doppelt so teuer wie der Berliner Flughafen.“
Wegen der unklaren Finanzierung gerät die Bahn immer stärker unter Erklärungsdruck. Der Bund will genauere Angaben, wie der Konzern die Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro stemmen will, ehe der Aufsichtsrat grünes Licht geben kann. Vorerst fehle dafür die Basis.
In dem Ministeriums-Dossier werden zudem mögliche Regressansprüche gegen das Management aufgeworfen: „Es sollte geprüft werden, ob diese Verantwortung in konkreten Personen, insbesondere Vorständen, zu verorten ist.“ Wie auch die „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch) berichtet, wird dabei auf ein Eingeständnis des Vorstands Bezug genommen, dass die Bahn für die zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro verantwortlich sei. Ein früheres Gutachten habe solche Ansprüche verneint, obwohl der Vorstand über Monate keinen Hinweis auf die bekannte Dimension des Problems gegeben habe. Minister Ramsauer hatte zu dem Papier im ZDF gesagt: „Es handelt sich hier um Einzelmeinungen von der untersten Ebene meines Ministeriums.“
