Innenministerkonferenz Bund und Länder stimmen Kampf gegen Terror ab
Dresden (dpa) - Bund und Länder wollen sich auf einheitliche Standards bei der Terrorabwehr einigen. Der Chef des Bundeskriminalamts habe eine neue Methode zur Bewertung von „Gefährdungssachverhalten und Gefährdern“ vorgeschlagen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
„Das werden wir heute wohl beschließen“, so de Maizière bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden. Künftig solle es im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum „mit dem Bundeskriminalamt als koordinierende Stelle eine bessere Sachbearbeitung der Gefährdung selbst“ geben.
„Das heißt, verbindliche Standards im Umgang mit den Gefährdern, damit - wenn man sich auf eine bestimmte Gefährdungsstufe eines Gefährders einigt - dann auch die Maßnahmen in den Ländern verbindlich gemeinsam abgestimmt sind.“
Gleiches gelte für die Cyber-Abwehr. „Auch hier sind wir der Auffassung, dass wir ganz anders als bisher in neuer Qualität zwischen Bund und Ländern zusammenarbeiten wollen“, sagte de Maizière.
Die Stimmung bei der IMK bezeichnete er als sehr konstruktiv. „Das ist ein gutes Zeichen, wenn auch in Wahlkampfzeiten die Innenminister von Bund und Ländern an gemeinsamen Lösungen für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger arbeiten.“
Zuvor hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Vorschlag verteidigt, bei Bedarf auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. „Da geht es um extreme Ausnahmesituationen“, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk.
Im islamistischen Bereich seien in den vergangenen Jahren auch „Minderjährige“ zu Gewalttaten angestiftet worden oder hätten sich selbst dazu entschlossen. In solchen Fällen dürfe der Verfassungsschutz aber derzeit keine Daten speichern, sagte er. Es sei „weltfremd“, wenn Ermittler von einem radikalisierten Minderjährigen wüssten, aber wegschauen müssten.
Der Vorstoß ist auch Thema beim Treffen in Dresden. Die Innenministerkonferenz (IMK) dauert noch bis Mittwoch. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte den den Vorschlag aus Bayern nach einer Geheimdienst-Überwachung von Kindern als „undenkbar“ bezeichnet.
Die Forderung von Bundesinnenminister De Maizière, Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp zu erhalten, stieß auf Kritik beim IT-Verband Bitkom. Es gebe schon Möglichkeiten zur Überwachung, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder im rbb-„Inforadio“. „Wir brauchen jetzt nicht noch zusätzliche Einfallstore, die offiziell geöffnet werden.“ Diese könnten nicht nur von den Behörden, sondern auch von Kriminellen genutzt werden.
