Bund und Länder wollen Asyl-Kosten anders verteilen
Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen bis zum Jahresende Lösungen für die Kostenverteilung bei der Versorgung von Asylbewerbern finden. Entscheidungen dazu sollen beim nächsten Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am 11. Dezember fallen.
Das kündigte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag nach einer Konferenz mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder in Berlin an. Die Länder verlangen vom Bund finanzielle Hilfe bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Brandenburgs Staatskanzleichef Albrecht Gerber (SPD) sagte, bis zu einer Einigung stehe noch viel Arbeit bevor.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit Monaten kontinuierlich. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres beantragten mehr als 130 000 Menschen in Deutschland Asyl - und damit mehr als im gesamten Jahr 2013. Für das gesamte Jahr werden insgesamt 200 000 Asylanträge erwartet, im kommenden Jahr 230 000. In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland gibt es große Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.
Bislang tragen die Länder - und vor allem die Kommunen - die Kosten dafür. Der Bund ist lediglich zuständig für die Bearbeitung der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Länder und Kommunen klagen, sie könnten die Lasten nicht mehr alleine schultern, und verlangen finanzielle Unterstützung vom Bund.
Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) sagte, die Länder seien mit diesem Anliegen auf Verständnis gestoßen. Brandenburgs Staatskanzleichef Gerber betonte, es sei wichtig, für eine menschenwürdige Unterbringung der Menschen zu sorgen, die vor Krieg und Elend geflohen seien. Es werde sicher zu einer guten und vernünftigen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern kommen. Er betonte aber: „Da liegt noch viel Arbeit vor uns.“
Altmaier erklärte, die weltweiten Krisen brächten einige Herausforderungen. „Wir wollen diesen Herausforderungen so gerecht werden, wie es sich für ein Land wie Deutschland gehört. Wir wollen aber auch die Bewältigung dieser Herausforderung so organisieren, dass die finanziellen Belastungen für Bund, Länder und Kommunen beherrschbar und überschaubar bleiben.“ Entscheidungen hätten noch nicht fallen können. Die Probleme seien dafür zu komplex.
Neben der Lastenverteilung beriet die Runde laut Altmaier auch über die mögliche Nutzung von Bundesimmobilien für Flüchtlingsunterkünfte und über das Asylbewerberleistungsgesetz. Ebenso ging es um den Personalbedarf beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Asylanträge bearbeitet. Dort haben sich inzwischen 145 000 Anträge angestaut, die noch bearbeitet werden müssen. Im Schnitt dauert es derzeit rund sieben Monate bis zur Entscheidung über einen Asylantrag.
Die Vertreter von Bund und Ländern diskutierten auch über den Umgang mit Kindern und Jugendlichen, die alleine als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will unter anderem prüfen lassen, ob es möglich ist, für solche minderjährigen Flüchtlinge Pflege- und Gasteltern in Deutschland zu finden, wie sie am Donnerstag unabhängig von dem Bund-Länder-Treffen ankündigte. „Gerade jene Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern und Verwandte haben fliehen müssen oder ihre Angehörigen gar auf der Flucht verloren haben, bedürfen eines besonderen Schutzes“, sagte Schwesig.
