Bund und Länder wollen straflose Steuer-Selbstanzeige verschärfen
Berlin (dpa) - Die Koalition verliert die Geduld und will auch reuige Steuerbetrüger härter bestrafen. Unionsfraktionschef Kauder betont, es gehe um „schwere Vergehen gegen die Allgemeinheit“.
Nach dem Hoeneß-Urteil hat Finanzminister Wolfgang Schäuble strengere Regeln für Steuerbetrüger angekündigt, die mit einer Selbstanzeige ohne Strafe davonkommen wollen. „Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Voraussetzungen für die Strafbefreiung weiter verschärfen“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
So solle der Strafzuschlag von fünf Prozent, der bei hinterzogenen Steuern von mehr als 50 000 Euro fällig wird, noch einmal erhöht werden. Dazu kommt noch ein schon bestehender Nachzahlungszins von sechs Prozent.
Experten von Bund und Ländern beraten bereits seit Monaten über schärfere Regeln. Das Instrument der Selbstanzeige soll grundsätzlich aber bestehen bleiben. Damit kassiert der Fiskus nachträglich hohe Summen.
Der zurückgetretene Präsident des Fußball-Bundesligisten Bayern München, Uli Hoeneß, war wegen Steuerhinterziehung von mindestens 28,5 Millionen Euro zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Schäuble bekräftigte, auch den Zeitraum zu verlängern, für den man in der Selbstanzeige alles offenlegen muss. Im Gespräch sind zehn Jahre. „Und bei Einkünften aus dem Ausland wollen wir die Verjährungsfrist ausdehnen.“
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte der „Welt am Sonntag“, Steuerhinterziehung sei „ein schweres Vergehen gegen die Allgemeinheit“.
Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte im „Tagesspiegel am Sonntag“: „Wir müssen etwa verhindern, dass einige, die reich genug sind, sich freikaufen, indem sie ihr Geld in Steueroasen transferieren.“
Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) unterstützt eine härtere Gangart bei den Selbstanzeigen. „Niemand der Finanzminister in Bund und Ländern will an der bestehenden Regelung unverändert festhalten“, sagte er der „Rheinischen Post“. Er sei dafür, dass es direkt vom ersten hinterzogenen Euro an einen Aufschlag bis zu zehn Prozent geben müsste.
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt warnte im SWR davor, als Konsequenz aus dem Hoeneß-Prozess die Selbstanzeige grundsätzlich infrage zu stellen.
Schäuble stellte zudem eine Vereinbarung mit der Schweiz zur automatischen Übermittlung von Kontodaten in Aussicht. „Das Bankgeheimnis hat in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung seine Funktion immer mehr verloren.“
