Bundesbank-Chef plädiert für stärkeren Defizitabbau
Washington (dpa) - Bundesbank-Chef Axel Weber hält einen stärkeren Defizitabbau für möglich, als von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher angestrebt. In diesem Jahr könnte Deutschland beim Staatsdefizit in Richtung zwei Prozent gehen, sagte der scheidende Bundesbank-Präsident am Samstag in Washington.
Es war seine letzte Pressekonferenz als oberster deutscher Notenbanker. Angesichts der Wirtschaftsentwicklung sei eine Zwei durchaus in Sichtweite, wenn der Konsolidierungskurs nicht aufgeweicht werde. „Mit der günstigen Konjunktur (...) ist mehr drin. Und das muss jetzt eingetütet werden“, sagte Weber auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schäuble am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungfonds (IWF). Schäuble stimmte dem zu.
Der Finanzminister will bisher das Gesamtdefizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen in diesem Jahr auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken damit wieder deutlich unter die maximal erlaubte Maastricht-Obergrenze von 3,0 Prozent. Bis 2014 soll die Defizitquote nach dem erst am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Stabilitätsprogramm auf rund 0,5 Prozent zurückgeführt und im Jahr darauf nochmals gesenkt werden.
Bei der „Schuldenstandsquote“ - einem ebenfalls wichtigen Kriterium für die Haushaltslage eines Landes - verstößt Deutschland weiter klar gegen die Vorgaben: Nach einem Rekordwert von 83,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Jahr 2010 werden für dieses Jahr 82 Prozent und für 2015 rund 75,5 Prozent angepeilt.
Erlaubt sind maximal 60 Prozent. Hier schlagen die Kosten für die Rettung von Banken über Abwicklungsanstalten („Bad Banks“) zu Buche. Dorthin haben Banken ihre Risikoposten ausgelagert. Der deutsche Schuldenberg umfasst inzwischen 2 Billionen Euro - Tendenz steigend.
Auch Weber verwies auf die Milliardenhilfen für Banken, die einen Großteil des Schuldenanstiegs ausmachten. Seit 2008 seien in Deutschland zur Finanzmarktstützung 335 Milliarden Euro aufgewandt worden in Form vor allem in Form von Garantien, aber auch von Finanzspritzen und für „Bad Banks“.
Von der Schuldenquote von 83,2 Prozent seien 13,4 Punkte allein durch die Bankenrettung bedingt. In Deutschland sei also bereits relativ viel getan worden, andere Länder beginnen laut Weber eigentlich jetzt erst. Dies werde häufig übersehen.
