Bundesbank-Präsident warnt vor Lockerung des Stabilitätspakts
München (dpa) - Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnt davor, den Euro-Stabilitätspakt aufzuweichen und so die Schuldenlast etwa in Frankreich und Italien zu verschleiern. Dies wäre fatal und könne „massive Erschütterungen der Währungsunion auslösen“.
Weidmann forderte in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ stattdessen, die Verschuldung noch entschiedener zu begrenzen. Besonders kritisierte Weidmann Frankreich, das nun laut nach einer Aufweichung der Schuldenregeln rufe.
Dort habe die Defizitquote jedoch schon seit Gründung der Währungsunion in 9 von 15 Jahren oberhalb der maximal erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen, rügte er. Das werde auch in diesem Jahr wieder der Fall sein. „Auf einem Berg von privaten oder öffentlichen Schulden lässt sich kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum gründen“, bilanzierte er.
Am Wochenende hatten führende Sozialisten und Sozialdemokraten bei einem Treffen zusammen mit SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel mehr Flexibilität bei der Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefordert. Die acht Staats- und Regierungschefs - unter anderem aus Österreich, Italien, Belgien, Dänemark und Tschechien - waren auf Einladung des französischen Präsidenten François Hollande nach Paris gekommen, um ihre Positionen vor dem bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag (26./27. Juni) abzustimmen.
