Merkel will Oettinger als EU-Kommissar behalten
Berlin (dpa) - Günther Oettinger (CDU) soll Deutschlands Vertreter in der neuen EU-Kommission bleiben. Das CDU-Präsidium nominierte den derzeitigen Energiekommissar auf Vorschlag von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel einstimmig.
Zuvor hatte die SPD ihren Anspruch auf den deutschen Kommissarsposten aufgegeben. Welches Ressort der 60-Jährige künftig ausübt, ist noch nicht entschieden.
„Herr Oettinger macht sehr gute Arbeit“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Eine Festlegung auf das Ressort werde zu gegebener Zeit vereinbart. Aus Unionskreisen verlautete, Oettinger wäre auch als Kommissar für einen Bereich Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Industriepolitik geeignet. Formal muss ohnehin der künftige Kommissionspräsident über die Zuständigkeiten entscheiden.
Die SPD will eine erneute Nominierung Oettingers mittragen. „Wir als Sozialdemokraten haben nichts gegen die Person Günther Oettinger einzuwenden“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Berlin. Es gehe nun aber vor allem um die richtige Politik für Europa.
Der Spitzenkandidat der SPD, Martin Schulz, soll im Gegenzug wieder Präsident des Europaparlaments werden - allerdings zunächst für 2,5 Jahre. Eine Erweiterung der Amtszeit auf die volle Legislaturperiode von fünf Jahren, die diskutiert wurde, um der SPD entgegenzukommen, solle es nicht geben, berichtete „Focus Online“.
Auch die CSU trägt die Personalie Oettinger mit: „Absolut einverstanden“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München. Merkel hatte Oettinger 2010 nach Brüssel geschickt, nachdem er als baden-württembergischer Ministerpräsident wiederholt in die Kritik geraten war. Anfänglich galt Oettinger als Fehlbesetzung auf dem Posten des Energiekommissars. Es gelang ihm nach und nach, sein Profil in Brüssel zu schärfen. Allerdings werfen ihm vor allem Grüne und Linke vor, die deutsche Energiewende hintertrieben zu haben.
Der Linken-Politiker Alexander Ulrich betonte: „Eine weitere Amtszeit für Günther Oettinger ist ein herber Rückschlag für die dringend notwendige Energiewende in Europa.“ Die Grünen-Klimaexpertin Annalena Baerbock meinte: „Günther Oettinger steht für eine rückwärtsgewandte Energiepolitik mit Fracking, Kohle und Atom.“
In den vergangenen Tagen zeichnete sich ab, dass sich Merkel auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag voraussichtlich auch mit ihrem Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, dem Luxemburger Jean-Claude Juncker, durchsetzen kann. Der britische Premier David Cameron sperrt sich gegen Juncker, weil dieser für eine stärkere europäische Integration steht.
Cameron fordert seit längerem, Kompetenzen aus Brüssel abzuziehen und den nationalen Regierungen zurückzugeben. Als denkbare Kompensation für Cameron sind Zugeständnisse in der Wirtschafts- und Asylpolitik im Gespräch. Die Kanzlerin signalisierte auch Bereitschaft, mit London darüber zu sprechen, was künftig in Brüssel entschieden werde und was in den Nationalstaaten. Cameron wollte am Montagnachmittag in London mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammentreffen.
Die SPD hat als Devise nun ausgegeben, es gehe ihr nicht um Posten, sondern um die richtigen Inhalte. Im Verbund mit anderen Staaten, in denen Sozialdemokraten regieren oder mitregieren, soll kriselnden Staaten wie Frankreich entgegenkommen werden und mehr gegen die Jugendarbeitslosigkeit getan werden. „Es geht nicht darum, den Stabilitätspakt zu verändern und schon gar nicht darum, ihn aufzuweichen“, sagte Generalsekretärin Fahimi. Aber man müsse alle Optionen ausschöpfen, damit Länder wie Frankreich auch noch nötige Zukunftsinvestitionen tätigen können.
