dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bagdad (dpa) - Angesichts einer existenziellen Bedrohung des Iraks drücken die USA im Kampf gegen die Isis-Miliz aufs Tempo. Bei einem Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad pochte US-Außenminister John Kerry auf die rasche Bildung einer Regierung, an der die drei größten Bevölkerungsgruppen des Landes - Schiiten, Sunniten und Kurden - beteiligt sind. Zugleich betonte der Minister, die USA seien zu einem Militärschlag bereit - noch bevor eine neue Regierung stehe. Die islamistische Terrorgruppe Isis rückt seit rund zwei Wochen auf Bagdad vor.

Mehr als zehn Verletzte bei Autobombenanschlag in Beirut

Beirut (dpa) - Bei einem Autobombenanschlag in der libanesischen Hauptstadt Beirut sind nach offiziellen Angaben mindestens zwölf Menschen verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, detonierte der Sprengsatz kurz nach Mitternacht im Süden der Stadt. Dieser gilt als Hochburg der Schiiten-Bewegung Hisbollah. Die Explosion ereignete sich demnach nahe eines Kontrollpostens der Armee und eines Cafés. Dort verfolgten Fußballfans das Weltmeisterschaftsspiel zwischen Brasilien und Kamerun.

Ukraine-Separatistenhochburg Donezk verkündet Waffenruhe

Donezk (dpa) - Im Ukraine-Konflikt haben nach der Armee nun auch die prorussischen Separatisten im Raum Donezk eine Waffenruhe bis zum 27. Juni verkündet. Die Aufständischen in dem Gebiet würden als Reaktion auf den Friedensplan von Präsident Petro Poroschenko ebenfalls das Feuer bis zu diesem Freitag einstellen. Das sagte der selbsternannte Ministerpräsident der von Kiew nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“, Alexander Borodaj, in Donezk. Man hoffe, dass während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen können, sagte Borodaj der Agentur Interfax zufolge.

Treffen im Kanzleramt: Schwarz-Rot ringt um Ökostrom-Reform

Berlin (dpa) - Die für Freitag geplante Verabschiedung der Ökostrom-Reform wird für Union und SPD zur Zitterpartie. Wegen strittiger Details legten die Partei- und Fraktionschefs am Abend bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt noch einmal Hand an den Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Bei der geplanten Umlage für Strom-Selbstversorger gibt es intern als auch mit der EU-Kommission Differenzen. Die Pflichtabgabe soll helfen, die Strompreisbelastungen der Bürger etwas zu dämpfen. Heute kommen die Koalitionsfraktionen zu Sondersitzungen zusammen, um einen möglichen Kompromiss zu billigen.

Bundestag berät abschließend über Haushalt für 2014

Berlin (dpa) - Der Bundestag beginnt heute mit den Schlussberatungen über den ersten Haushalt der schwarz-roten Koalition. Der Etat für 2014 soll am Freitag endgültig vom Parlament verabschiedet werden. Für dieses Jahr ist eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro geplant, bei Gesamtausgaben von 296,5 Milliarden. Zuvor hatten die Haushaltspolitiker von Union und SPD eine Lücke von mehr als drei Milliarden Euro im Etatentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble geschlossen. So setzt die große Koalition unter anderem auf mehr Steuereinnahmen und Entlastungen bei Zinsen.

Bundesbank-Präsident warnt vor Lockerung des Stabilitätspakts

München (dpa) - Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnt davor, den Euro-Stabilitätspakt aufzuweichen und so die Schuldenlast etwa in Frankreich und Italien zu verschleiern. Dies wäre fatal und könne „massive Erschütterungen der Währungsunion auslösen“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Weidmann forderte stattdessen, die Verschuldung noch entschiedener zu begrenzen. Besonders kritisierte Weidmann Frankreich, das nun laut nach einer Aufweichung der Schuldenregeln rufe. Auf einem Berg von Schulden lasse sich kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum gründen, bilanzierte er.