Bundesländern streiten über Energiewendefolgen
Ettersburg (dpa) - Die Bundesländer haben noch keine gemeinsame Linie für Nachbesserungen bei den Plänen zum Ausbau erneuerbarer Energien gefunden. Nach den CDU-geführten Ländern kündigten bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch die SPD-regierten Länder ein eigenes Konzept an.
„Wir haben ein weitgehendes Papier, das von Rot-Grün getragen wird“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Rande der Konferenz auf Schloss Ettersburg bei Weimar der Deutschen Presse-Agentur. „Ich fürchte aber, wir werden dafür keine Mehrheit finden“, sagte er mit Verweis die Unions-geführten Länder, die eigene Eckpunkte vorgelegt haben.
Eine „Abkehr vom Erneuerbaren-Energien-Gesetz“ würden die SPD-geführten Länder nicht zulassen. Beck sprach jedoch von einer Weiterentwicklung des Gesetzes. Zurückhaltend zu den Einigungschancen der Länder auf einen gemeinsamen Kurs für den Energiegipfel am 2. November mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich auch Hessens Regierungschef Volker Bouffier: „Die Interessenlagen sind sehr unterschiedlich.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte vor der entscheidenden Verhandlungsrunde, „wir müssen sehen, wie wir zusammenkommen“.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) appellierte an die Länder, den Nord-Süd-Konflikt zur Energiewende rasch beizulegen. „Meine Botschaft an die Ministerpräsidenten ist, dass die Energiewende nur gelingen wird, wenn wir uns auf ein gemeinsames Konzept einigen, wenn wir gemeinsame Vorstellungen haben vom Ausbautempo, aber auch von den Ausbauzielen“, sagte er am Freitag beim Besuch der Strombörse EEX in Leipzig. „Wir haben begonnen, mit den Bundesländern darüber zu reden, und ich bin überzeugt, dass wir nach den Positionskämpfen, die es dabei zwischen unterschiedlichen Interessen Nord und Süd, Ost und West geben kann, im Grunde die Bereitschaft feststellen werden, sich auf einen fairen Austausch einzulassen.“
Die Unions-geführten Bundesländer hatten am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz Korrekturen bei der Förderung erneuerbarer Energien verlangt. Zudem sprachen sie sich in ihrem Papier laut Bouffier (CDU) für eine Überprüfung der Ausbauziele der 16 Bundesländer und ein Festhalten an Offshore-Windanlagen vor der Küste aus. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), die den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz hat, äußerte die Erwartung, dass sich die Länderchef auf das weitere Verfahren hin zu einem Energiekonsens verständigen. Die Ergebnisse der zweitägigen Konferenz sollten am Nachmittag vorgestellt werden.
