Abgeordnete sollen mehr Einblick in Nebeneinkünfte geben
Berlin (dpa) - Union und FDP beschließen für Nebeneinkünfte der Abgeordneten ein Modell mit zehn Stufen. Die konkrete Höhe der Zusatzverdienste bleibt auch künftig geheim. Die Opposition verlangt strengere Vorschriften.
Die Abgeordneten des Bundestags sollen künftig ihre Nebeneinkünfte genauer publik machen. Eine Offenlegung auf Euro und Cent wird es aber aller Voraussicht nach nicht geben. Union und FDP setzten am Donnerstag in der Rechtsstellungskommission des Parlaments gegen die Stimmen der Opposition ein eigenes Modell durch. Künftig sollten Abgeordnete ihre Zusatzeinkünfte in zehn Stufen beim Bundestag anmelden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), mit.
Damit wird eine fraktionsübergreifende Verständigung unwahrscheinlich. Die Opposition will bei den noch weiteren Beratungen auf deutliche Änderungen drängen. Die Debatte um die Nebeneinkünfte war durch schwarz-gelbe Kritik an den üppigen Vortragshonoraren des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück entstanden.
Bislang brauchen Abgeordnete nur beim Bundestag hinterlegen, ob sie neben ihrem Mandat Einkünfte zwischen 1000 und 3500 Euro, 3500 und 7000 Euro oder darüber hinaus haben. Konkrete Summen sind nicht vorgeschrieben. Diese drei Stufen sollen nach dem Willen der Koalition nun auf zehn ausgeweitet werden.
Nach Angaben von Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) soll es bei den beiden ersten Stufen bleiben. Hinzukommen sollen neue Stufen für Einnahmen bis 15 000, 30 000, 50 000, 75 000, 100 000, 150 000, 250 000 und über 250 000 Euro.
Solms, der die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats leitet, sagte, es bleibe den Abgeordneten unbenommen, freiwillig ihre Nebenverdienste noch detaillierter ins Internet zu stellen. „Aber eine Offenlegung auf Euro und Cent ist mit uns nicht zu machen“, sagt er der Zeitung „Die Welt“.
Der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments soll nun die Verhaltensrichtlinien für die Abgeordneten entsprechend überarbeiten. Solms machte deutlich, dass Union und FDP ihr Konzept notfalls auch im Alleingang im Plenum beschließen wollen.
Nach Ansicht der Opposition gehen die Vorschläge zwar in die richtige Richtung, aber noch nicht weit genug. „Die Koalition hat sich bewegt, ist aber immer noch nicht bereit, echte Transparenz zu schaffen,“ kritisierte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er sei sicher, dass dies noch nicht „das letzte Wort“ sei.
Die Grünen forderten mehr Kompromissbereitschaft von der Koalition. Notwendig seien mindestens 13 Veröffentlichungsstufen, sagte ihr Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Die Linke sieht in dem Zehn-Stufen-Modell nur einen „Minischritt“. Echte Transparenz werde es damit nicht geben.
Nach Ansicht der Transparenzorganisation „abgeordnetenwatch.de“ können mit der Regelung weiter große Teile der Nebeneinkünfte verschleiert werden. Von einem „großen Fortschritt“ sprachen die Organisationen Transparency International, Lobby Control und Campact. Bedauerlich sei, dass Schwarz-Gelb den weitergehenden Forderungen nicht gefolgt sei.
