ZDF-Affäre setzt Seehofer unter Druck
CSU-Sprecher wollte angeblich Berichterstattung des Senders über die SPD beeinflussen. Münchner Parteizentrale streitet Vorwurf ab.
München. Die CSU ist wegen des Vorwurfs der versuchten Einflussnahme auf die politische Berichterstattung des ZDF massiv unter Beschuss geraten. Der Grund: CSU-Sprecher Hans Michael Strepp (Foto: dpa) soll mit einem Anruf in der ZDF-„heute“-Redaktion am Sonntag versucht haben, einen Fernsehbericht über den Parteitag der bayrischen SPD mit der Kür des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern.
Nach übereinstimmenden Schilderungen aus dem Sender habe Strepp deswegen den diensthabenden Redakteur angerufen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt bestreitet Strepp aber den Versuch der politischen Einflussnahme.
„Alles andere wäre völlig inakzeptabel und müsste auch entsprechende Konsequenzen zur Folge haben“, stellte Seehofer klar und betonte: „Das ist nicht unser Stil.“
Generalsekretär Dobrindt teilte mit: „Der CSU-Sprecher hat deutlich gemacht, dass es keinen Versuch einer Beeinflussung der Berichterstattung des ZDF gab.“ In einem Schreiben Strepps an die ZDF-Chefredaktion heißt es, er habe selbstverständlich auf die Berichterstattung des ZDF weder Einfluss genommen noch habe er dies vorgehabt.
„Ein etwaiger anders gearteter Eindruck aus dem Telefonat vom Sonntag erklärt sich mir deshalb nicht“, schrieb Strepp. Seehofer sagte dazu: „Ich muss mich auf eine solche schriftliche Stellungnahme verlassen.“ Was Strepp schriftlich erkläre, sei für ihn Realität.
Die SPD verlangte umfassende Aufklärung und forderte die CSU zu Konsequenzen auf. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: „Ein Pressesprecher, der die Pressefreiheit nicht kennt, ist in einer demokratischen Partei nicht haltbar“, erklärte sie in Berlin.
Der Deutsche Journalisten-Verband (djv) nannte den Vorgang skandalös. Bundesvorsitzender Michael Konken betonte: „Der Versuch der CSU-Pressestelle, beim ZDF einen Informationsboykott des politischen Gegners zu erwirken, ist mit dem Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht vereinbar.“
ZDF-Chefredakteur Peter Frey teilte mit, Strepp müsse die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der „heute“-Redaktion angerufen habe. Er sei mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden. „Wir senden, was wir senden, egal wer anruft.“ Die Redaktion habe ihre Unabhängigkeit bewiesen.
Am Sonntag hatte die Bayern-SPD den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst 2013 gewählt. Die CSU hatte sich unmittelbar davor, am Freitag und Samstag, zu einem Parteitag in München getroffen. dpa
