Streit um Koalitionsprojekte: Union wird ungeduldig
Berlin (dpa) - Knapp zwei Wochen vor dem Koalitionsgipfel ringen Union und FDP weiter um eine Einigung über das Betreuungsgeld und die weiteren geplanten Zusatzleistungen. Die Freien Demokraten stellen als Bedingung für ihre Zustimmung eine klare Gegenfinanzierung.
Unionsfraktionschef Volker Kauder warb für Kompromisse bei den noch strittigen Punkten wie Rente, Betreuungsgeld und Mindestlohn. Es müsse ein Schlussstrich gezogen werden, verlangte er am Dienstag vor den Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. Es gebe den Willen, beim Koalitionsausschuss Anfang November alle offenen Fragen abzuräumen.
Vereinzelt äußerten Abgeordnete laut Teilnehmerangaben die Sorge, dass mit der FDP-Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr eines der wenigen Instrumente der Selbstbeteiligung der Bürger an den Gesundheitskosten wegfallen könnte.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht weitere keinen Spielraum für zusätzliche teure Leistungen wie die Großelternzeit oder die beitragsfinanzierte Zuschussrente. Ansonsten werde das Ziel der Haushaltskonsolidierung infrage gestellt, erklärte der FDP-Vorsitzende. Kritik aus der Union an seiner Haltung wies er zurück. Neue Sozialleistungen bekämen immer Beifall, die Frage nach der Bezahlung sei immer unbequem.
Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring bekräftigte die Vorbehalte seiner Partei gegen das Betreuungsgeld, signalisierte zugleich aber Kompromissbereitschaft. „Zumindest sollten wir keine neue Leistung einführen, wo es am Ende zu einer Erhöhung der Neuverschuldung kommt“, sagte er im Deutschlandfunk.
Die CSU zeigte sich bereit, FDP-Forderungen nach einer Bildungskomponente zumindest zu prüfen. Dafür warte man aber noch auf einen konkreten Vorschlag, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt.
Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, für jedes neu geborene Kind ein Konto mit einem Startguthaben von 150 Euro einzurichten. Regelmäßige private Einzahlungen bis zur Volljährigkeit sollen danach mit einer staatlichen Prämie unterstützt werden. Das angesparte Geld soll später eine Ausbildung oder ein Studium ermöglichen. Nach Vorstellungen in der FDP könnte dieses Modell die von der CSU bislang geforderte Barauszahlung für die Kinderbetreuung zu Hause ersetzen.
Die Verabschiedung wichtiger Gesetzesvorhaben hat das schwarz-gelbe Regierungsbündnis zwei Wochen vor dem geplanten Koalitionsausschuss kurzfristig verschoben: Von der Tagesordnung des Bundestages für diese Woche abgesetzt wurden die Schlussberatungen über das Haushaltsbegleitgesetz 2013, das Energie- und Stromsteuergesetz sowie zur Finanzierung der Grundsicherung.
Es gebe noch Beratungsbedarf, hieß es am Dienstag in Kreisen der Koalition in Berlin. Mit dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und FDP voraussichtlich am 4. November über strittige Fragen habe dies aber wohl nichts zu tun. An anderer Stelle hieß es, es gebe keinen Zusammenhang mit den Beratungen der Koalitionäre. Bei allen drei Vorhaben geht es um größere Be- und Entlastungen des Bundes.
Das Haushaltsbegleitgesetz soll nun parallel zum Etatentwurf für 2013 verabschiedet werden - und damit nach dem 4. November. Mit ihm sollen unter anderem die geplanten Kürzungen bei den Sozialkassen umgesetzt werden, mit denen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Sanierung des Haushalts vorantreiben und die Einhaltung der Schuldenbremse früher umsetzen will als nötig.
Die geplante Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes enthält unter anderem die Ökosteuer-Rabatte für die Industrie. Diese Ausnahmeregelungen sollen noch einmal auf den Prüfstand. Bei der Finanzierung der Grundsicherung im Alter geht es um eine schrittweise Entlastung der Länder durch den Bund.
