Steuereinnahmen erneut im Plus
Berlin (dpa) - Dem deutschen Staat winken in diesem Jahr Rekordsteuereinnahmen. Im September verbuchten Bund und Länder ein Einnahmeplus von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.
Nach den seit Monaten andauernden kräftigen Zuwächsen zeichnet sich für das Gesamtjahr ein höherer Einnahmerekord ab als bisher erwartet.
Der Fiskus profitiert dabei von den Lohnerhöhungen bei anhaltend guter Beschäftigungslage sowie von der guten Konjunktur und höheren Firmengewinnen. Zu Buche schlägt auch ein stärkerer Privatkonsum. Allerdings warnt das Finanzministerium vor einer deutlichen Konjunkturabkühlung zum Ende dieses Jahres in Folge der Euro-Krise.
Zwischen Januar und September stieg das Aufkommen ohne reine Gemeindesteuern um 5,6 Prozent - auf nunmehr 403,4 Milliarden Euro. Übers ganze Jahr betrachtet hatten die Steuerschätzer zuletzt einen Zuwachs von 4,0 Prozent erwartet. Das Neun-Monats-Plus liegt also höher. Die nächste Prognose erfolgt Ende Oktober.
Experten gehen inzwischen davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr erstmals knapp mehr als 600 Milliarden Euro kassieren könnten. Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ dürfte seine Vorhersage erneut nach oben korrigieren. Die Steuerexperten von Bund, Ländern, Gemeinden, Bundesbank, Forschungsinstituten sowie Statistik-Amt tagen vom 29. bis 31. Oktober in Frankfurt am Main.
Nach Einschätzung des Finanzministeriums wird die deutsche Wirtschaft in den letzten drei Monaten des Jahres erheblich an Fahrt verlieren. Im dritten Quartal bis Ende September dürfte die Wirtschaftsleistung zwar erneut zugenommen haben. „Im Schlussquartal 2012 dürfte es in Deutschland jedoch zu einer deutlichen konjunkturellen Abschwächung kommen“, heißt es im Monatsbericht.
Das Ministerium verwies auf die erst kürzlich vorgelegte Herbstprognose der Regierung, wonach von einer nur „moderaten gesamtwirtschaftlichen Aktivität“ im bevorstehenden Winterhalbjahr ausgegangen wird. Im Verlauf des kommenden Jahres dürfte die deutsche Wirtschaft aber allmählich wieder an Schwung gewinnen. Für das laufende Jahr erwartet die Bundesregierung inzwischen ein Wachstum von 0,8 Prozent und für 2013 von 1,0 Prozent.
Aus Sicht der haushaltspolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Priska Hinz, gibt es angesichts steigender Steuereinnahmen keinen Grund, dass die Bundesregierung in diesem Jahr 32,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt. Schwarz-Gelb müsse die Mehreinnahmen in den Schuldenabbau stecken und strukturelle Reformen angehen: „Die Bundesregierung darf sich nicht darauf verlassen, dass ihr die hohen Steuereinnahmen dauerhaft in den Schoß fallen.“
Ähnlich äußerte sich die Steuerexpertin der Linken, Barbara Höll. Das Steuerplus sei kein Ruhekissen. Die Bundesregierung sollte sich zudem für die Wiedererhebung der Vermögensteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer sowie eine Tarifänderung bei der Einkommensteuer einsetzen. Der Verband der Familienunternehmer warnte, durch teure Ausgabenprogramme wie das Betreuungsgeld oder die Ausweitung von Rentenansprüchen rücke die Lösung der Schuldenkrise in weite Ferne.
