Landtagswahlkampf in Bayern - Ude gegen Seehofer
München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hält die Landtagswahl in Bayern 2013 schon jetzt für gewonnen und arrangiert bereits den Wettkampf seiner Nachfolger. In den Wahlkampf will der Ministerpräsident so spät wie möglich erst im kommenden August starten, wie er auf dem CSU-Parteitag in München ankündigte.
Die SPD und ihr Herausforderer Christian Ude dagegen wollen mit allen Kräften elf Monate bis zum Wahltag kämpfen. Ude wurde am Sonntag auf dem Landesparteitag in Nürnberg mit 288 von 289 Stimmen fast einstimmig nominiert. Beide präsentierten sich auf ihren jeweiligen Parteitagen mit genau gegenteiligen Strategien.
Seehofer denkt bereits über die Landtagswahl 2013 hinaus und macht Pläne für seinen Abschied aus der Spitzenpolitik im Jahr 2018. Bis dahin will er seine Nachfolge selbst regeln. Seehofer gab am Samstag nach Ende des CSU-Parteitags den Startschuss für einen Wettlauf von vier nunmehr quasi offiziellen Kandidaten und einem fünften „Joker“. Er wolle in einer „bayerischen Welturaufführung“ den Übergang organisch gestalten, sagte Seehofer. Für die bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlen 2013 schwor er die Delegierten angesichts guter Umfragewerte auf altes Selbstbewusstsein ein: „Wer Bayern liebt, muss für die CSU sein.“ Es gebe eine „riesige Chance, dass das Jahr 2013 zu einem der erfolgreichsten unserer Geschichte wird“.
Der Nachfolger oder die Nachfolgerin soll als CSU-Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2018 ziehen. Bei dem Thronanwärter-Quartett handelt es sich um Bundesagrarministerin Ilse Aigner, Finanzminister Markus Söder, Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann. Der Joker auf Platz fünf sei offen und könne wechseln. Bislang hat noch nie ein Ministerpräsident selbst eine Liste von Nachfolgekandidaten genannt. Nicht auf der offiziellen Liste steht Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, den Seehofer nach den Wahlen 2013 reaktivieren will.
Im nächsten Jahr will Seehofer die Eröffnung des Wahlkampfs so weit wie möglich hinausschieben. „Wahlkampf können wir im August nächsten Jahres auch noch führen, da haben wir noch genug Zeit dafür.“ Er will sich erst zwischen Mai und Juli auf einem „Konvent“ zum CSU-Spitzenkandidaten ausrufen lassen. Diese Veranstaltung soll nach US-Vorbild - wo Nominierungsparteitage „convention“ heißen - mit großem Aufwand und mehreren tausend Teilnehmern inszeniert werden. In den jüngsten Umfragen zur Landtagswahl - als Termin ist der 15. September im Gespräch - lag die CSU bei 48 Prozent. Bei der Bundestagswahl wären es nach einer von der Partei nicht veröffentlichten internen Umfrage sogar zwei Prozentpunkte mehr.
Ganz anders die SPD: Die Sozialdemokraten gaben bereits elf Monate vor der Landtagswahl den Startschuss für den Wahlkampf und bereiten sich auf eine harte Auseinandersetzung vor. „Das, was vor uns liegt, ist ein Höllenritt“, sagte der Landesvorsitzende Florian Pronold beim Landesparteitag am Sonntag in Nürnberg. Ude, derzeit noch Oberbürgermeister in München, sicherte den Bürgern einen ehrlichen Wahlkampf zu: „Ich verspreche nur Verbesserungen, die wir auch tatsächlich realisieren können.“ Er kündigte eine elfmonatige Kampagne in allen Landesteilen an.
Die SPD will Seehofers Wendigkeit als Hauptangriffsfläche nutzen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der CSU vor, sie seien „machtversessen und machtvergessen“. „Mehr Schein als Sein, das ist das Grundprofil der CSU.“ Auch Ude warf der CSU den Verlust von Glaubwürdigkeit und Orientierung vor. „Die Kehrtwende ist zu ihrer typischen Fortbewegungsart geworden.“
Die SPD-Kritik bezog sich auf Seehofer, der beim Thema Euro-Krise inzwischen auf den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) umgeschwenkt ist. „Keiner gewinnt den Wettbewerb um den schnellstdrehenden Wetterhahn Deutschlands so sicher wie Horst Seehofer“, spottete Pronold.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt konterte: „Ude steht wegen seiner miserablen Umfragewerte mit dem Rücken zur Wand und will Bayern einen elfmonatigen Dauerwahlkampf aufzwingen. Das sind angstgetriebene Attacken eines angezählten Kandidaten.“ In der jüngsten Umfrage lag ein mögliches SPD-geführtes Dreierbündnis mit 38 Prozent klar hinter der CSU, die demnach derzeit allein 48 Prozent erzielen würde.
