Nach Attacke am Alex - Friedrich will mehr Videoüberwachung
Berlin (dpa) - Nach der tödlichen Prügelattacke am Berliner Alexanderplatz will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen verstärken. „Ich halte es für richtig, dass an Plätzen oder Straßen, an denen es auffällig viel Kriminalität gibt, mehr Kameras installiert werden“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“.
Vorige Woche hatte eine Gruppe junger Männer in Berlin einen 20-Jährigen mit Tritten und Schlägen so schwer misshandelt, dass er starb. Die brutale Attacke hatte eine neue Debatte über Gewalt in Berlin und die Sicherheit an öffentlichen Plätzen ausgelöst.
Nach Ansicht Friedrichs sind Videokameras ein sehr effizientes Mittel, das oft abschreckend und präventiv wirke. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht das jedoch nur als Ergänzung. „Das ist gut in der Strafverfolgung und kann vielleicht noch den einen oder anderen Taschendieb abschrecken, aber für solche Gewaltexzesse wäre eine sichtbare Präsenz der Polizei sinnvoller“, sagte GdP-Sprecher Rüdiger Holecek der Nachrichtenagentur dpa. Häufig seien bei den Taten Alkohol und Drogen im Spiel. „Und wer so zugeknallt ist, der lässt sich auch von einer Videokamera nicht beeindrucken.“
Friedrich machte sich auch für eine größere Polizeipräsenz stark. „Mehr Polizeistreifen und mehr Präsenz im öffentlichen Raum tragen ganz wesentlich zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei“, sagte er. Holecek begrüßte dies, betonte aber, die Umsetzung müsse über die Innenminister der Länder erfolgen. In den vergangenen Jahren seien in den Bundesländern 10 000 Polizei-Stellen gestrichen worden.
Von der SPD hieß es am Sonntag, Friedrich starte „erneut einen hilflosen Versuch, sich zum Hüter der Sicherheit zu machen, und greift wie gewohnt daneben. Seine Forderung nach einer Videoüberwachung à la Big Brother auf allen großen Plätzen führt nirgendwo zu mehr Sicherheit, wohl aber zu einem Gefühl der totalen Überwachung.“ Der Minister misch sich auch „einmal mehr in Länderangelegenheiten ein“.
Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linken, kritisierte Friedrichs Forderung als unglaubwürdig und populistisch. „Mehr Videoüberwachung verhindert keine Gewalt“, sagte er. Man könne nicht gleichzeitig Polizeistellen abbauen und mehr Polizeipräsenz fordern.
Videoüberwachung gibt es in Deutschland vor allem in Flughäfen, Bahnhöfen, Banken und öffentlichen Verkehrsmitteln. Je nach Entscheidung der Bundesländer und Kommunen können auch öffentliche Plätze mit Kameras überwacht werden. Nach Schätzungen ist das in rund 30 deutschen Städten der Fall.
Von der Tat am Alexanderplatz gibt es keine Videoaufnahmen. Nur die Aufzeichnungen der Kameras vom nahen Bahnhof und den umliegenden Gebäuden wurden ausgewertet. Trotz einer ersten heißen Spur gelang den Ermittlern bei der Suche nach den Tätern bislang noch kein Durchbruch.
Friedrich sagte mit Blick auf die Tat, es habe ihn „entsetzt, dass das Opfer offenbar ohne jede menschliche Regung kaltblütig ermordet wurde.“ Er sehe die wachsende Brutalität der Täter mit Sorge. „Stadtviertel, in denen sich die Bürger nicht mehr sicher bewegen können, darf es nicht geben.“
