Keine Lösung im Bund-Länder-Streit über Energiewende in Sicht
Berlin (dpa) - Im Bund-Länder-Streit über Nachbesserungen bei der Energiewende ist keine Lösung in Sicht. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der Zusatzbelastungen für Verbraucher beim Strompreis begrenzen will, drohte an die Adresse der Länder: „Sollte es nicht zu einem nationalen Energiekonsens kommen, werde ich im Wahlkampf auch die Schuldigen beim Namen nennen.“
Keine Partei und kein Bundesland könne an Fehlentwicklungen bei der Energiewende interessiert sein, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Er forderte „Planungssicherheit für alle Beteiligten“ noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Umweltminister wollen am 2. November bei einem Energiegipfel im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten über mögliche Reformen reden. Es ist bereits der dritte Energiegipfel in diesem Jahr. Altmaier will den Zubau bei Windrädern und Biogasanlagen deckeln, um die im Strompreis enthaltene Umlage für die Ökostrom-Förderung nicht zu stark ansteigen zu lassen. Die Kanzlerin erklärte den Kampf gegen zu hohe Strompreise in der vergangenen Woche sogar zur Chefsache. Aber die Bundesländer sehen ihre regionalen Großprojekte in Gefahr und stellen sich quer.
Schleswig-Holstein etwa würde die Deckelung empfindlich treffen. Das Küstenland strebt an, bis 2022 seinen Strombedarf fast komplett aus erneuerbaren Energien zu decken, und will andere Länder mit Ökostrom beliefern. „Es kann nicht sein, dass die Länder beim Ausbau der erneuerbaren Energie gegeneinander ausgespielt werden. Die Kanzlerin muss dieses unwürdige Schauspiel beenden“, forderte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Die Regierungschefs der Länder treffen sich Mitte kommender Woche (24. bis 26. Oktober) in der Nähe von Weimar - auch um sich gemeinsam auf den Energiegipfel mit Merkel und Altmaier vorzubereiten. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die den Vorsitz übernimmt, sagte der dpa: „Es ist unverzichtbar, dass wir angesichts riesiger Ausbauprojekte zu einem koordinierten Vorgehen der 16 Bundesländer mit dem Bund kommen.“ Die Federführung sehe sie dabei beim Bund. An die Adresse der Nordländer sagte Lieberknecht, die großen Windparkprojekte vor der Küste gehörten auf den Prüfstand.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Altmaier vor, sich als „Bundesankündigungsminister“ zu profilieren. „Er simuliert Handeln durch Hyperventilation“, sagte sie in Berlin.
Nach einem Bericht des „Focus“ hat der Umweltminister eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Förderung des Ökostroms für diese Legislaturperiode bereits aufgegeben. Das Magazin zitiert aus einem Kamingespräch mit Vertretern von Unternehmen der Energiewirtschaft. Altmaier habe in dieser Runde gesagt, er erwarte beim EEG keine Änderung vor dem 1. Juni 2014. „Was in nicht öffentlichen Gesprächen gesagt wird, bestätigen wir nicht“, sagte ein Ministeriumssprecher dazu.
Der Koalitionspartner FDP forderte erneut schnelle Änderungen am EEG. „Wir haben hier eine Fehlsteuerung, das ist überzogen, überdreht“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle dem Radiosender SWR2. Strom dürfe nicht zum Luxusgut werden. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner wandte sich gegen den Vorstoß Altmaiers, das Ökostrom-Ziel bis zum Jahr 2020 von 35 auf 40 Prozent heraufzusetzen. „Der Bundesumweltminister will einerseits die drängende Generalrevision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vertagen und andererseits das Tempo der Energiewende erhöhen. Das passt nicht zusammen“, sagte Lindner der dpa.
Trotz steigender Strompreise hält eine große Mehrheit der Deutschen den Atomausstieg weiterhin für richtig. In einer Emnid-Umfrage für das Magazin „Focus“ befürworten 72 Prozent der Bundesbürger die Energiewende. Nur 24 Prozent vertreten die Ansicht, dass der Ausstieg aus der Atomenergie ein Fehler war.
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte eine Abkehr von staatlich garantierten Festpreisen und mehr Wettbewerb auf dem Markt der Energieversorger. Die Unternehmen sollten dazu verpflichtet werden, eine bestimmte Menge ihres Stroms aus erneuerbaren Energien zu decken - „ohne Festlegung auf eine bestimmte Technologie und ohne gesetzliche Preisvorteile“. Die bisherige Bilanz der Energiewende sei verheerend, sagte er der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/„Landshuter Zeitung“ (Samstag).
