Gabriel erntet heftige Kritik für seinen Renten-Vorstoß
Der SPD-Chef will bei einer Regierungsübernahme die Rente mit 67 außer Kraft setzen. Kanzlerkandidat Steinbrück stimmt zu.
Berlin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat mit seinen öffentlichen Zweifeln an der Rente mit 67 einen Sturm der Empörung im Regierungslager ausgelöst. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler warf Gabriel eine „populistische Rolle rückwärts“ vor. Mit seiner Abkehr von einer notwendigen Rentenpolitik falle der SPD-Chef dem eigenen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in den Rücken, sagte Rösler.
Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe versündigt sich Gabriel an der Gerechtigkeit zwischen den Generationen. „Steinbrück muss endlich klipp und klar sagen, ob er diesen linken Zirkus wirklich mitmacht“, sagte Gröhe.
Gabriel erwägt im Fall einer SPD-Regierungsübernahme im Herbst des kommenden Jahres, die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können“, sagte er. Dies wäre „am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Rentenkürzung“. Den Weg zur Rente mit 67 könne die SPD nur weitergehen, wenn mehr getan werde, um Ältere in den Betrieben zu halten.
Steinbrück stellte sich uneingeschränkt hinter Gabriel. „Er hat nichts anderes vertreten als die Beschlusslage der SPD“, sagte der designierte Spitzenkandidat. Der SPD-Chef mache seit langem auf die Entscheidung des Bundesparteitags von Ende 2011 aufmerksam. Danach soll der Einstieg in die Verlängerung der Lebensarbeitszeit solange ausgesetzt werden, bis zumindest die Hälfte der Älteren sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
Nach der 2007 von der großen Koalition beschlossenen Rente mit 67 wird das Rentenalter von heute 65 Jahren jedes Jahr um einen, für Jahrgänge ab 1959 um zwei Monate angehoben. Ab 2030 soll das Eintrittsalter generell bei 67 liegen.
Steinbrück zeigte sich überzeugt, dass die Sozialdemokraten auf ihrem kleinen Parteitag am 24. November „im Konsens“ ein neues Rentenkonzept verabschieden werden. Eine Vorentscheidung über diesen Streitpunkt dürfte bereits am kommenden Wochenende fallen. Dann legt der Parteirat des größten SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen dazu eine genaue Position fest. Daran soll sich auch die Bundes-SPD orientieren.
