Rösler betonte: „Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert, und eine Bildungskomponente fehlt völlig.“ Der Wirtschaftsminister verwies auf die angespannte Haushaltslage des Bundes und das geringere Wachstum. Gerade deshalb müsse jetzt alles getan werden, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu stärken. „Das heißt: solide Haushalte“, betonte der FDP-Chef.

Beim Treffen der Koalitionsspitzen Anfang November müsse es vor allem um Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau gehen. „Jetzt ist die Zeit für die entscheidende Wende gekommen — weg von neuen Schulden, weg von nicht zu finanzierenden Wohltaten, keine neuen Steuern.“

Als schädlich lehnte Rösler auch die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente ab. Dabei handele es sich um eine „Einheitsrente“ zulasten der Rentenkassen. Er bekräftigte zudem die FDP-Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr und machte Druck für eine Senkung der Stromsteuer. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz der Union sei „reine Planwirtschaft“.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die FDP zu mehr Disziplin auf. Wenn die Partner auch in den kommenden Jahren regieren wollten, müssten die Reibereien aufhören. „Die Außendarstellung der Koalition muss besser werden.“ Kauder sagte der CSU Unterstützung bei der Einführung eines Betreuungsgelds zu. CSU-Chef Horst Seehofer warnte die FDP, von Vereinbarungen abzurücken. Red