Union empört über Rösler
Berlin (dpa) - Die FDP-Spitze setzt trotz der Attacken von Parteichef Philipp Rösler in zentralen Streitfragen auf eine Einigung mit der Union. Rösler bemühte sich am Montag, die Wogen zu glätten, nachdem er zuvor wichtige Projekte von CDU und CSU wie das Betreuungsgeld als zu teuer verworfen hatte.
Unionspolitiker reagierten trotzdem verärgert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, es sei jedem in der Koalition klar, dass man bei einer Reihe von Themen bald zu einer Verständigung kommen müsse.
Rösler zeigte sich nach einer Sitzung der FDP-Spitzengremien optimistisch, dass dies auch gelingen werde. Für die FDP sei es ein zentrales Anliegen, dass die Koalition auch bei Fragen wie dem Betreuungsgeld oder der Großelternzeit die Haushaltskonsolidierung im Blick behalte. „Mir ist das wichtig, dass wir das gemeinsam hinbekommen, und ich bin auch guter Dinge, dass das auch gelingen kann“, sagte der Vizekanzler.
Die Koalitionsspitzen wollen sich voraussichtlich am 4. November treffen, um wichtige Streitfragen abschließend zu klären. Laut „Bild“-Zeitung haben die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Rösler bereits am Wochenende telefoniert, um ein Gesamtpaket vorzubereiten. Parallel dazu war ein Interview Röslers in der „Bild am Sonntag“ erschienen, in dem er Vorhaben wie das Betreuungsgeld oder die Zuschussrente als „unfinanzierbare Wohltaten“ bezeichnete.
„Wir haben eine enge Zusammenarbeit, und die Fragen, die noch offen sind, werden schneller geklärt, als Sie meinen“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Montag. Zugleich grenzten sich Brüderle und andere FDP-Politiker von Spekulationen über eine stärkere Öffnung hin zur SPD ab. In der Union sorgte der Rösler-Vorstoß dennoch für Unmut.
Wenn der FDP-Vorsitzende meine, er müsse Vorhaben der Koalitionspartner nicht zustimmen, dann gebe es auch keine Zugeständnisse an die FDP, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder rief die Liberalen zur Disziplin auf. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte: „Ich halte relativ wenig von Verhandlungen, die am Wochenende über die Zeitungen geführt werden.“
In internen Verhandlungen bemühen sich die Koalitionäre derzeit, den Streit um Praxisgebühr, Zuschussrente, das Betreuungsgeld sowie um Konzepte gegen die steigende Belastung der Bürger bei den Energiekosten beizulegen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach von entscheidenden Tagen für die Koalition. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: „Der Koalitionsausschuss muss alle offenen Fragen abräumen.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Schwarz-Gelb vor, mit Wahlgeschenken die Einhaltung des EU-Fiskalpakts zu gefährden. Allein die angekündigte Senkung der Rentenbeiträge schlage mit fast zehn Milliarden Euro zu Buche. Auch das Betreuungsgeld oder die Abschaffung der Praxisgebühr drohten viel Geld zu verschlingen, das für die Haushaltskonsolidierung gebraucht werde. Wenn dazu noch eine Konjunktureintrübung komme, sei absehbar, dass Deutschland die europäische Schuldenbremse schon 2014 nicht erfüllen könne.
