Bundesrat berät über Pflegereform, Mietpreisbremse und Asyl
Berlin (dpa) - Der Bundesrat befasst sich mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Die vorhandenen Instrumente für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sollen weiter entwickelt und unter einem Dach zusammengefasst werden.
So soll es bei der bis zu zehntägigen Auszeit für Angehörige bei akut aufgetretenen Pflegesituationen ein Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung geben.
Ferner wird der Bundesrat über eine Verschärfung der sogenannten strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehern beraten. Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Mietpreisbremse sowie Erleichterungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.
Zu Beginn wird der neue Bundesratspräsident Volker Bouffier (CDU) seine Antrittsrede halten. Die Regierungschefs der Länder übernehmen zum 1. November nach einem bestimmten Turnus für ein Jahr die Präsidentschaft des Bundesrates. Unter anderem vertritt er dann den Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert oder vorzeitig aus dem Amt geschieden ist.
