Schäuble kündigt Investitionspaket von 10 Milliarden an
Berlin (dpa) - Die Wirtschaft und das Ausland drängen Berlin seit langem, mehr Geld für Investitionen in die Hand zu nehmen. Der Finanzminister sieht nun Spielraum für Konjunkturspritzen - obwohl die Steuereinnahmen nach der neuen Schätzung weniger stark sprudeln als zuletzt erhofft.
Die schwarz-rote Bundesregierung will sich mit einem Investitionspaket von 10 Milliarden Euro gegen die Wirtschaftskrise stemmen. Die Mittel würden zwischen 2016 und 2018 zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Ausgaben zur Verfügung stehen, kündigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Berlin überraschend nach der Steuerschätzung an.
Damit reagiert Schwarz-Rot auch auf Forderungen der ausländischen Partner nach mehr Investitionen in Deutschland. Die Wirtschaft und Ökonomen lobten den Vorstoß. SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßte es, dass Schäuble „der SPD-Forderung nachgekommen ist“ und Spielräume für mehr Investitionen nutzen wolle.
Das zusätzliche Milliarden-Paket soll ohne neue Schulden gestemmt werden. Wie die Mittel am Ende konkret aufgebracht werden, ließ Schäuble vorerst offen. Deutschland profitiert aber von weiter sehr niedrigen Zinsen auf seine Schulden. Auch muss Berlin weniger Geld an die EU-Kassen abführen als bisher. Zudem sinkt der Bundeszuschuss zur Rentenkasse. Dadurch entstehen Spielräume.
Allerdings muss sich der Bund nach der neuen Steuerschätzung für die Zeit zwischen 2016 und 2018 auf etwa fünf Milliarden Euro weniger Einnahmen einstellen als bisher geplant. Für den Gesamtstaat belaufen sich die Mindereinnahmen im Vergleich zur Mai-Schätzung auf fast 21 Milliarden Euro in der Zeit bis zum Jahr 2018.
Ungeachtet der Korrekturen nach unten klettern die Steuereinnahmen weiter alljährlich von Rekord zu Rekord - von 640,9 Milliarden in diesem Jahr auf voraussichtlich 760,3 Milliarden Euro im Jahr 2019.
Trotz niedrigerer Steuereinnahmen als noch im Mai geschätzt hat die Koalition nach Schäubles Angaben gewisse Spielräume für zusätzliche Investitionen gewonnen. Bei „strikter Ausgabendisziplin“ seien die 10 Milliarden Euro daher zu schaffen. Das Ziel der „schwarzen Null“ 2015 - also eines Haushalts ohne neue Schulden - sei davon unberührt: „Wir halten, was wir vereinbart und versprochen haben.“
Gabriel erklärte, „wir sollten jetzt vor allem in die Bereiche investieren, die für Wachstum stehen“. Das seien zuallererst Energieeffizienz und Gebäudesanierung: „Und natürlich müssen wir weitere Anreize für private Investitionen setzen.“ Auch Schäuble betonte, mit den Mitteln sollten Folgeinvestitionen angestoßen und zusätzliche private Investitionen mobilisiert werden. Der Vorstoß sei auch ein Beitrag für das Investitionsprogramm von 300 Milliarden Euro, wie es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anstrebt.
Aus Sicht von SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe sind zehn Milliarden über drei Jahre allerdings zu wenig, um für eine Belebung zu sorgen. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem „Tropfen auf dem heißen Stein“.
DIHK-Präsident Eric Schweitzer erklärte, „zusätzliches Geld für Investitionen wird dringend benötigt“. Das bringe Konjunkturimpulse. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte die Absicht, höhere Investitionen ohne zusätzliche Schulden zu planen. Aus Sicht der Bauindustrie ist das 10-Milliarden-Programm ein „wichtiges Signal zur richtigen Zeit“. Fünf Milliarden davon kämen der Verkehrsinfrastruktur zugute.
Zuspruch kam auch von Ökonomen. Nach den Worten von DIW-Präsident Marcel Fratzscher zeigt die Ankündigung, „dass die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat“. Michael Hüther vom IW sprach von einem „positiven Signal für Deutschlands Zukunftsfähigkeit“.
Die vorausgesagten Mindereinnahmen für den Staat und auch die EU-Kassen gegenüber der Prognose vom Mai sind vor allem Folge des inzwischen schwächeren Wirtschaftswachstums in Deutschland. Ein Einbruch bei den Steuereinnahmen wird aber nicht befürchtet. Schließlich ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter stabil, Löhne und Gehälter sowie der Privatkonsum entwickeln sich gut. 2014 könnten die Steuereinnahmen um eine Milliarde höher ausfallen.
