dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schäuble gibt Regierungserklärung zum Kampf gegen Steuerflucht
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt heute eine Regierungserklärung zum internationalen Vorgehen im Kampf gegen Steuerflucht ab. 51 Länder haben einen automatischen Austausch von Steuerdaten vereinbart. Die Behörden sollen Geldströme ins Ausland dadurch leichter kontrollieren können, um Steuerflucht weiter einzudämmen. Anschließend berät der Bundestag in erster Lesung über Gesetzentwürfe zur Verschärfung der Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung.
Steuerschätzer geben neue Einnahmeprognose bekannt
Berlin (dpa) - Die Steuerschätzer geben heute die neue Einnahmeprognose für die Staatskassen bekannt. Bund, Länder und Kommunen müssen sich auf geringere finanzielle Spielräume einstellen. Die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren in Folge der Konjunkturschwäche geringer ausfallen als bisher erwartet. Die Bundesregierung hatte ihre Wachstumserwartungen für dieses und kommendes Jahr auf 1,2 und 1,3 Prozent gesenkt.
Obama nach US-Wahl angriffslustig
Washington (dpa) - Nach der US-Kongresswahl zeichnet sich bereits die erste Konfrontation zwischen US-Präsident Barack Obama und der republikanischen Mehrheit im Parlament ab. Einen Tag nach dem Wahldebakel zeigte Obama sich am Mittwoch (Ortszeit) angriffslustig. Er werde keine Aufhebung der Gesundheitsreform unterschreiben, sagte der Präsident. Darüber hinaus drohte Obama mit einer präsidialen Verfügung, falls der Kongress sich nicht bis Jahresende auf eine Einwanderungsreform einigen sollte.
Maas will strengeres Gesetz bei Vergewaltigung
Berlin (dpa) - Vergewaltigungen sollen nach dem Willen von Bundesjustizminister Heiko Maas künftig leichter geahndet werden können. Der Tatbestand der Vergewaltigung sei so eng beschrieben, dass es Fälle gebe, in denen das deutsche Recht Schutzlücken offenbare. Das sagte Maas der „Frankfurter Rundschau“. Eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen im Strafgesetzbuch ist heute auch eins der Themen bei der Herbstkonferenz der Justizminister der Länder.
Bund und Länderminister reden erstmals über Kita-Qualitätsstandards
Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will mit den Ländern heute über die Qualität von Kindertagesstätten sprechen. Sie möchte bundeseinheitliche Qualitätsstandards für frühkindliche Bildung erreichen, etwa wie viele Kinder eine Erzieherin maximal betreuen darf, trifft damit allerdings auf Widerstand. Die Landesregierungen pochen bislang darauf, dass Bildung Ländersache ist - und zwar auch wenn es um die Zwei- und Dreijährigen geht. Das Treffen heute ist eine erste Gesprächsrunde in der Sache.
Drei Männer mit Drohne bei Atommeiler in Frankreich festgenommen
Paris (dpa) - In Frankreich hat die Polizei nahe einem Atomkraftwerk drei Verdächtige mit einer Drohne festgenommen. In den vergangenen Tagen waren über mehreren Atomkraftwerken im Land Drohnen gesichtet worden. Noch ist unklar, wer hinter diesen Aktionen steckt. Die aktuelle Festnahme erfolgte in Belleville-sur-Loire, rund 150 Kilometer südlich von Paris. Nach ersten Angaben der Staatsanwaltschaft ist unklar, ob die drei jungen Männer dabei waren, die Drohne im Sperrbereich um den Atommeiler fliegen zu lassen.
