Nahles sagt der Langzeit-Arbeitslosigkeit den Kampf an
Arbeitsministerin Andrea Nahles sagt der Langzeitarbeitslosigkeit den Kampf an — er darf aber nur wenig kosten.
Berlin. Vom deutschen Jobwunder haben Langzeitarbeitslose bislang kaum profitiert. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will das Problem nun mit zwei neuen Programmen bekämpfen. Die Opposition bezweifelt allerdings deren Durchschlagskraft, zumal sich die Vorhaben praktisch nur wenig von den bisherigen, weitgehend erfolglosen Maßnahmen unterscheiden.
Lohnkostenzuschüsse und mehr individuelle Betreuung —mit diesem Rezept will Nahles der Langzeitarbeitslosigkeit beikommen. „Wir haben zu lange geglaubt, allein durch gute Konjunktur alle in Arbeit bringen zu können“, räumte die Ministerin am Mittwoch freimütig ein. Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) untermauern diesen Befund. Demnach ist die Zahl der Arbeitslosen insgesamt zwischen 2009 und 2013 um 510 000 auf 2,9 Millionen zurückgegangen.
Der Anteil derer, die mindestens ein Jahr lang ohne Job waren, hat sich im gleichen Zeitraum aber nur um etwa 40 000 auf 1,1 Millionen reduziert. Mehr als jeder dritte Erwerbslose ist also ein Langzeitarbeitsloser. Damit liegt Deutschland um fast zehn Prozentpunkte über dem Schnitt aller OECD-Industriestaaten.
An politischen Versuchen, die Dinge zum Besseren zu wenden, herrscht im Prinzip kein Mangel. So gibt es bereits ein Programm, das Arbeitgebern für zwei Jahre staatliche Lohnkostenzuschüsse von 75 Prozent garantiert, wenn sie dafür Langzeitarbeitslose einstellen. Seit April 2012 gelang das aber nur in 9400 Fällen. Auch die so genannte Bürgerarbeit, ein Programm, das noch von der früheren Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestartet wurde, brachte keinen Durchbruch.
Dafür gibt es zwei Hauptursachen: Zum einen sind die Betroffenen dem Arbeitsalltag oft schon so sehr entwöhnt, dass sie kaum zu einer geregelten, kontinuierlichen Tätigkeit in der Lage wären. Zudem führt dieser Umstand wiederum zu großen Vorbehalten in den Unternehmen, die sich offenbar auch nicht durch die Aussicht auf staatliche Lohnzuschüsse verflüchtigen.
Gleichwohl setzt Nahles weiter auf dieses Instrument. Für bis zu 33 000 Langzeitarbeitslose ohne Berufsabschluss soll die BA demnach in den kommenden fünf Jahren einen Teil der Löhne finanzieren. Dabei sinkt die auf jeweils 18 Monate begrenzte Förderung schrittweise von 75 auf 25 Prozent.
Neu ist, dass die Betroffenen nach der Arbeitsaufnahme von einem Trainer (Coaching) betreut werden. Dafür gibt es allerdings weder frisches Geld noch zusätzliches Personal. Das Programm ist vielmehr als Ersatz für die zum Jahresende auslaufende „Bürgerarbeit“ gedacht.
Und was die „Trainer“ angeht, so kümmern sich schon jetzt etwa 1000 Mitarbeiter der Jobcenter im Rahmen eines Programms „50plus“ um die Wiedereingliederung speziell von älteren Langzeitarbeitslosen. Auch dieses Programm läuft aus. Und zwar Ende 2015.
Danach sollen sich diese Mitarbeiter um alle Langzeitarbeitslose kümmern — wie auch um jene besonders schwer vermittelbaren Fälle, für die Nahles noch eine gesonderte Förderung auflegen will. Hier sind Lohnzuschüsse von bis zu 100 Prozent möglich, die durch Umschichtungen im so genannten Hartz-IV-Eingliederungstitel finanziert werden sollen.
