NRW-Politiker machen Front gegen die „Murks-Maut“
Neuer Aufreger ist das Speichern von Autofahrer-Daten.
Düsseldorf. „Murks-Maut“, „Placebo mit Nebenwirkungen“, „der Gipfel der Dada-Politik“ — wenn es um die PKW-Maut geht, werden die Formulierungen von Nordrhein-Westfalens Politikern markig und die Debatten leidenschaftlich. So auch am Donnerstag bei der Aktuellen Stunde im Landtag, die sich einmal mehr der Einführung der Autofahrer-Abgabe widmete.
Alle Parteien nutzten die Gelegenheit für flammende Plädoyers gegen die in NRW so verhasste Maut — sogar die CDU. Obwohl Landeschef Armin Laschet zuletzt lautstark in der Bundesdebatte mitgemischt hat. Obwohl er maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Landesstraßen von der Abgabe ausgenommen werden. Und obwohl seine Partei nach diesem Erfolg eigentlich hinter dem Konzept stehen müsste, sagte CDU-Abgeordneter Klaus Voussem gestern: „Keine PKW-Maut wäre die beste Lösung.“
Doch während er seine Partei dafür rühmte, wenigstens die „Total-Maut“ erfolgreich verhindert zu haben, gab es von der SPD naturgemäß kräftigen Gegenwind. Deren Verkehrsminister Michael Groschek bezeichnete Laschets Intervention gestern als Verschlimmbesserung: „Von der Murks-Maut zur Laschet-Maut — aber Murks bleibt Murks“.
Aktueller Aufreger war zudem die neue Datenschutzdebatte. Der gerade vorgelegte Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, dass die Bewegungsprofile von Autofahrern bis zu 13 Monate lang gespeichert werden. Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, hatte umgehend Interesse an den Daten angemeldet, wurde aber zügig von Dobrindt abgewiesen. Piraten und FDP fürchten dennoch eine Totalüberwachung auf den Straßen.
„Dass Daten für alle Fahrten, die jemand macht, ein Jahr lang gespeichert werden, damit der Staat am Ende vielleicht 100 Euro berechnet, ist für mich völlig absurd“, kritisierte Frank Herrmann von den Piraten.
„Wer garantiert, dass die Daten vor Hackern sicher sind?“, fragte FDP-Fraktionschef Christian Lindner und erneuerte seine Generalkritik am hohen Investitionsbedarf. „70 Prozent der Maut-Einnahmen werden für die Bürokratie dahinter benötigt.“ Sein Fazit: „Das ist die bürokratischste Idee seit dem Dosenpfand.
