Bundesrat beschließt Steuerentlastung und weiteres
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat die Kürzung der Solarförderung gebilligt, zugleich aber über Konsequenzen aus der Reaktorkatastrophe in Japan gestritten. Grünes Licht gab die Länderkammer am Freitag für das Steuer-Vereinfachungsgesetz - und für kleinere Motorrad-Kennzeichen.
- ATOM: SPD-regierte Länder und Unionsländer scheiterten erwartungsgemäß mit entgegengesetzten Anträgen zur Atomkraft. Nordrhein-Westfalen verlangt, die Laufzeitverlängerung komplett zurückzunehmen. Die Unionsländer plädieren dagegen für das dreimonatige Moratorium der Bundesregierung und das vorläufige Abschalten der sieben ältesten Meiler.
- ERDBEBEN: Der Bundesrat gedachte mit einer Schweigeminute der Erdbeben- und Tsunami-Opfer in Japan. „Deutschland steht in dieser Zeit schwerster Prüfungen an der Seite Japans. Das japanische Volk kann sich auf unsere Unterstützung verlassen“, sagte Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft.
- SOLARFÖRDERUNG: Die Subventionen für Sonnenstrom werden bis Juli um bis zu 15 Prozent und bis Januar 2012 um maximal 24 Prozent gekürzt. Angesichts eines massiven Zuwachses im vergangenen Jahr sollen so die Kosten für die Verbraucher eingedämmt werden, die die Förderung über den Strompreis mitbezahlen. Derzeit liegt die Vergütung bei knapp 30 Cent pro Kilowattstunde Solarstrom.
- STEUERERKLÄRUNG: Nach dem Willen der Länder soll die von Schwarz-Gelb geplante Steuererklärung im zweijährigen Turnus noch einmal auf den Prüfstand. Sie bezweifeln, ob der Vereinfachungseffekt tatsächlich so bedeutend ist wie behauptet. Teil des Gesetzes zur Steuervereinfachung sind die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1000 Euro sowie Verbesserungen bei den Kosten für die Kinderbetreuung, bei Kindergeld und beim Kinderfreibetrag. Alle Maßnahmen kosten den Bund insgesamt 585 Millionen Euro im Jahr.
- MINDESTLOHN: Der Bundesrat legt sich bei der SPD-Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes einmal mehr quer. Die Unions-Länder begründen ihre Ablehnung mit der Sorge vor Jobverlusten für Geringqualifizierte.
- TIERSCHUTZ: Zu einem Verbot von Hühnerkäfigen kann sich die Länderkammer nicht durchringen. Geprüft werden soll aber, ob Legehennen mehr Platz bekommen sollen. Seit Anfang 2010 sind die früheren Legebatterien nicht mehr erlaubt. Es gibt dafür nun etwas größere Käfige in Deutschland, in denen jeder Legehenne 550 Quadratzentimeter zugestanden werden. Das entspricht knapp einer DIN-A-4-Seite.
- AGRAR I: Für Futtermittel-Unternehmen gelten nach dem Dioxin-Skandal künftig schärfere Auflagen. Sie müssen die Behörden nun über alle Ergebnisse eigener Tierfutterkontrollen informieren. Dies galt bisher nur beim Verdacht auf überhöhte Giftwerte. Die Meldepflicht für bedenkliche Werte soll auf Privatlabore ausgedehnt werden - allerdings zunächst für Dioxine und Furane. Damit sollen Lebensmittel sicherer werden.
- AGRAR II: Bauern sollen bei illegalen Funden von Gentechnik im Saatgut nicht die Leidtragenden sein. Die Mehrheit der Länder plädiert eine Änderung des Gentechnikgesetzes. Danach soll derjenige für die Reinheit des Saatgutes einstehen, der es einführt oder in Umlauf bringt. In der EU ist Gentechnik in Saatgut verboten. Importe können aber Spuren enthalten.
- VERKEHR: Die von vielen Motorradfahrern gewünschten kleineren Krad-Kennzeichen kommen. Die neuen Schilder im Format 18 mal 20 Zentimeter gelten voraussichtlich von Anfang April an. Die kleineren Kennzeichen sollen statt der unbeliebten großen „Kuchenbleche“ auch für Oldtimer-Motorräder gelten.
