Bundesrat will höheres Bußgeld für Radler
Berlin (dpa) - Der Bundesrat dringt auf ein schärferes Waffenrecht, härteres Vorgehen gegen Zwangsprostitution und Bordellbetreiber und will keinen Genmais auf deutschen Feldern. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte der Freitagssitzung der Länderkammer:
- VERKEHR: Wer mit dem Rad eine rote Ampel überfährt und dabei erwischt wird, soll nach dem Willen der Länder künftig 60 statt 45 Euro Bußgeld bezahlen. Das gäbe dann einen Punkt in Flensburg. Das letzte Wort hat nun die Bundesregierung.
- PROSTITUTION: Die Genehmigung von Bordellen soll an schärfere Auflagen geknüpft werden. Die Länder erwarten dazu vom Bund eine Reform des Prostitutionsgesetzes von 2002. Keine Mehrheit fand allerdings die Forderung des Saarlandes und anderer unionsgeführter Länder nach Strafen für Freier, die sich mit Zwangsprostituierten einlassen. Familien-Staatssekretärin Elke Ferner (SPD) kündigte einen Gesetzentwurf bis Jahresende an.
- VERBRAUCHERSCHUTZ/GENTECHNIK: Gentechnisch veränderte Pflanzen haben nach Ansicht der Bundesländer auf deutschen Feldern nichts zu suchen. Die Bundesregierung soll sich deshalb nach dem Willen des Bundesrats in der EU für Ausstiegsklauseln einsetzen, mit denen Mitgliedstaaten für ihr Hoheitsgebiet den Anbau EU-weit zugelassener Genpflanzen verbieten können. Bis dahin ist die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel gegen Anbauzulassungen zu stimmen. Beim Genmais 1507 hatte sich Deutschland kürzlich enthalten.
- ATOMMÜLL: Die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager hat vor dem Start eine wichtige Hürde genommen. Einstimmig billigte der Bundesrat die Einsetzung jener Kommission, die zwei Jahre lang Grundlagen für die Suche erarbeiten soll. Der sicherste Standort soll dann bis Ende 2031 gefunden sein.
- WAFFENRECHT: Damit Extremisten nicht länger legal Waffen besitzen dürfen, soll das Waffenrecht verschärft werden. Bei der Überprüfung von Waffenbesitzern sollen die Genehmigungsbehörden künftig auch beim Verfassungsschutz anfragen. Dies soll - vor dem Hintergrund der Vorgänge bei der rechtsextremen NSU-Terrorzelle - eine Gesetzeslücke schließen.
- MINDESTLOHN: Der Bundesrat befürwortet den von der Regierung für die Fleischwirtschaft geplanten verbindlichen Mindestlohn. Dazu soll die Branche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Die Länderkammer meldete aber noch Änderungswünsche an. Vorgesehen ist, dass vom 1. Juli an keiner der etwa 100 000 Beschäftigten in der hiesigen Fleischwirtschaft weniger als 7,75 Euro verdienen darf.
- FINANZEN: Die Länder wollen vom Bund früher mehr Geld. Es geht um Milliarden, und zwar bei der Eingliederungshilfe für Behinderte. Die Mittel müssten schon in diesem Jahr fließen und nicht erst 2015, mahnte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die Gesamtentlastung von jährlich fünf Milliarden Euro sei schon für diese Legislaturperiode zugesichert und nicht erst danach.
- STEUERN/KRIMINALITÄT: Fortgesetzte Beihilfe von Banken zum Steuerbetrug wollen die Länder schärfer bestraft sehen. Der Vorstoß zielt darauf ab, auch Geldinstitute und nicht nur deren Mitarbeiter zur Rechenschaft ziehen zu können, bis hin zum Entzug der Banklizenz.
