Heftiger Streit um Snowden-Befragung
Wieviel Einfluss nimmt die Bundesregierung auf den NSA-Ausschuss?
Berlin. Angela Merkel wird am 1. Mai etwas entspannter für zwei Tage in die USA fliegen können. Union und SPD haben der Kanzlerin nach Ansicht der Opposition den Rücken für ihre Reise freigehalten. Jedenfalls in Sachen Spähaffäre. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde nach mehrstündiger Sitzung und heftigem Streit die Entscheidung darüber vertagt, den US-Staatsfeind Nummer eins, den Enthüller Edward Snowden, nach Deutschland zu laden. Mit der Mehrheit der Koalition.
Unliebsame Nachfragen in Washington muss Merkel nun nicht fürchten. Die Bundesregierung soll erst einmal prüfen, inwieweit eine Aussage Snowdens in Berlin rechtlich und praktisch möglich ist. Bis zum 2. Mai erwartet man das verbindliche Ergebnis der „Vorprüfung“, am 8. Mai will der Ausschuss endgültig über eine Ladung Snowdens entscheiden. Gut möglich, dass die von vielen erhoffte Befragung der Schlüsselfigur des Skandals dann ganz zu den Akten gelegt wird. Der Umgang mit Snowden hat dem Gremium einen veritablen Fehlstart beschert. Auch wenn man das auf Seiten von Union und SPD nicht so sehen will, sind die Belege eindeutig: Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) trat am Mittwoch zurück, offiziell wegen der parteipolitischen Instrumentalisierung der Snowden-Frage durch die Opposition.
Auf den Gängen der Parlamentsgebäude wurde am Donnerstag aber kolportiert: Binninger habe sich von der Bundesregierung massiv unter Druck gesetzt gefühlt, Snowdens Ladung zu verhindern. Und er habe sich nicht vorschreiben lassen wollen, wer wann als Zeuge zu befragen sei.
Am Donnerstag ging der Streit weiter. Zweimal musste die Sitzung unterbrochen werden. Dabei ging es erneut um die Frage, inwieweit das Kanzleramt Einfluss auf die Arbeit des Gremiums nimmt. Man muss wissen: Eine Vernehmung wäre für die ohnehin angespannten deutsch-amerikanischen Beziehungen eine zusätzliche Belastung. Die Opposition wollte die Befragung Snowdens beschließen, die Regierungsparteien wehrten ab.
Die Amerikaner wären außer sich, wenn Snowden in Deutschland aussagen würde. Gegen ihn liegt in Washington ein Haftbefehl vor. Und wegen der Ukraine-Krise kann Merkel keinen weiteren Streit mit US-Präsident Barack Obama gebrauchen.
