Händlern drohen Strafen Bundesregierung bringt Plastiktüten-Verbot auf den Weg
Berlin · Im Supermarkt greifen Kunden immer seltener zur Plastiktüte, seit es diese nicht mehr umsonst gibt. Der Umweltministerin reicht das nicht: Sie will Tragetaschen aus Kunststoff nun komplett aus Läden verbannen.
Das Bundesumweltministerium hat ein Verbot für Plastiktüten an der Ladenkasse auf den Weg gebracht. Es geht dabei um sogenannte leichte Kunststofftragetaschen, die ganz leichten Tütchen etwa für Obst und Gemüse sowie besonders stabile Modelle sind nicht betroffen. In Deutschland würden pro Jahr und Kopf noch rund 20 dieser Tüten verbraucht, heißt es im Entwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Verboten werden soll Geschäften, solche Tüten auszugeben, „die dazu bestimmt sind, in der Verkaufsstelle mit Waren gefüllt zu werden“. Über den Entwurf hatte erst die „Bild“-Zeitung berichtet. Er liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Schulze hatte das Verbot im August angekündigt. Seit 2016 gibt es eine freiwillige Selbstverpflichtung des Handels, die Plastiktaschen an der Landeskasse nicht umsonst rauszugeben. Diese hatte Erfolg, der Verbrauch ging von 68 Stück pro Kopf im Jahr 2015 zurück auf 24 im vergangenen Jahr. Damit hatte das Umweltministerium sich trotz Kritik von Umweltverbänden zunächst zufrieden gezeigt. Nun heißt es im Gesetzentwurf, es sei „nicht zu erwarten, dass der Verbrauch auf der Grundlage dieser Vereinbarung, welche lediglich eine entgeltliche Abgabe vorsieht, noch signifikant unter diesen Wert sinken wird.“
Der Handelsverband HDE hatte das geplante Verbot bereits kritisiert. Auch Umweltverbände sehen es mit gemischten Gefühlen - denn ihnen geht es nicht weit genug. Papiertüten etwa sind zwar in der Umwelt leichter abbaubar, haben sonst aber keine bessere Ökobilanz als Plastik, wie der Nabu betonte. Er fordert eine gesetzliche Abgabe auf alle Einwegtaschen. Selbst ein Sprecher des Bundesumweltministeriums hatte noch im Frühjahr gesagt, bei den Plastiktüten gehe es „im Grunde genommen um Peanuts“: Sie machten weniger als ein Prozent des Verpackungsaufkommens aus Kunststoff aus.
Das geplante Verbot soll dem Entwurf zufolge auch „bio-basierte und bio-abbaubare Kunststofftragetaschen“ umfassen. Vor der Annahme, sogenanntes Bio-Plastik löse die Umweltprobleme, hatte Schulze erst kürzlich gewarnt. „Das angebliche Bio-Plastik ist leider meistens eine Mogelpackung“ und verrotte nicht wie echter Biomüll, sagte sie. „Es gibt so gut wie kein umweltfreundliches Bio-Plastik auf dem Markt.“ Es fehle aber eine klare Regelung.
