Bundesregierung verbietet dschihadistische „Tauhid Germany“
Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat hat die Bundesregierung erneut einen salafistischen Verein verboten.
Etwa 500 Polizisten durchsuchten bei Razzien in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein die Wohnungen von 25 Mitgliedern der militant-dschihadistischen Vereinigung „Tauhid Germany“.
Vereinigungen wie diese gefährdeten den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Begründung des Verbots. „Sie wenden sich gezielt an Jugendliche und fördern deren Radikalisierung - bis hin zur Rekrutierung für Kämpfe in Syrien oder im Irak.“
„Tauhid Germany“ ist nach Angaben des Ministers eine Ersatzorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“. Das Verbot der Gruppe sei nun „ein klares Signal an die militant-dschihadistische Szene“, sagte de Maizière.
Die Polizei beschlagnahmte bei den Razzien unter anderem Computer, Speichermedien, Handys, Fotokameras und Propagandamaterial. Waffen fanden sie nach Angaben des Innenressorts nicht. Auch zu Festnahmen sei es nicht gekommen.
Schwerpunkt der Polizeiaktion war Nordrhein-Westfalen. Allein dort waren etwa 400 Beamte im Einsatz - unter anderem in Bonn, Wuppertal und Solingen. NRW gilt als eine der Hochburgen der salafistischen Szene. In Hessen gab es Durchsuchungen in Frankfurt und Wiesbaden.
De Maizière sagte, „Tauhid Germany“ rufe Muslime über Internetplattformen und an Informationsständen zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf und glorifiziere in Videos und Flugblättern den gewaltsamen Dschihad von Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat in Syrien und dem Irak. Die betroffenen Internet-Provider seien informiert. Er hoffe, dass die Inhalte nun gelöscht würden.
Schwerpunkte der Arbeit von „Tauhid Germany“ seien die Gefangenenbetreuung und die Missionierung junger Menschen. „Das können und wollen wir in unserem Land nicht dulden“, sagte der Minister. „Hier muss der Staat hart und unmissverständlich eingreifen.“ Für gewaltbereiten Extremismus sei kein Platz in der deutschen Demokratie.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte: „Es ist wichtig, dass wir allen Verfassungsfeinde signalisieren: Bis hierher und nicht weiter.“
Das Bundesinnenministerium war in den vergangenen Jahren in zahlreichen Fällen mit Vereinsverboten gegen die islamistische Szene vorgegangen. „Millatu Ibrahim“ war 2012 vom damaligen Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU) verboten worden.
Im März 2013 folgte das Verbot gegen eine Teilorganisation von „Millatu Ibrahim“ namens „An-Nussrah“ und gegen zwei weitere salafistische Gruppierungen. De Maizière hatte zuletzt im vergangenen September der Terrormiliz IS alle Aktivitäten in Deutschland untersagt.
