Länder fordern „Soli“-Milliarden auch nach 2019
Berlin (dpa) - Die Bundesländer pochen in den Verhandlungen mit dem Bund über die künftigen Finanzbeziehungen weiter auf eine Beteiligung an den Milliarden-Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag.
Sollte der „Soli“ ab dem Jahr 2020 abgeschmolzen werden, wie es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Host Seehofer anstreben, verlangen die Länder eine entsprechende Kompensation.
Die „Soli“-Beträge seien erforderlich, um ab dem Jahr 2020 eine auskömmliche Finanzierung zu gewährleisten, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), nach einem Treffen der Länderchefs. Da der Bund inzwischen einen allmählichen Abbau des „Soli“ favorisiere, müsse er neue Vorschläge machen. Dann könnte auch bis zum Sommer eine Einigung erzielt werden, sagte Woidke: „Die Bundesregierung ist hier am Zug.“
Die Zukunft des „Soli“ ist der strittigste Punkt in den festgefahrenen Bund-Länder-Verhandlungen. Ob eine Lösung bis zum Sommer dieses Jahres gelingt, ist angesichts der Interessensgegensätze auch unter den Ländern fraglich.
Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hatte kürzlich ein Konzept vorgelegt, das den Erhalt des „Soli“ und eine Beteiligung der Länder an dem Milliarden-Aufkommen vorsieht. Im Gegenzug zur Integration des „Soli“ in die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollen die Steuerzahler entlastet werden. Sollte eine Integration nicht erreicht werden, müssten die Länder durch höhere Anteile aus den Umsatzsteuer-Einnahmen entlastet werden.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte in einer dpa-Umfrage, der Vorschlag, den „Soli“ schrittweise abzuschmelzen, verändere die Rahmenbedingungen für eine Lösung. „Ohne das entsprechende Finanzvolumen aus dem Solidaritätszuschlag wird ein tragfähiger Gesamtkompromiss nur schwer gelingen.“ Langfristig gesichert sein müsse eine angemessene Finanzausstattung der besonders finanzschwachen ostdeutschen Länder.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geht davon aus, dass die Länder weiter zwischen acht und zehn Milliarden Euro jährlich für gesamtstaatliche Aufgaben brauchen. Im Berliner Senat hieß es, die Integration des „Soli“ in Gemeinschaftssteuern sei für die Bürger grundsätzlich belastungsneutral. Bei einem Abschmelzen des „Soli“ sei ein Ausgleich erforderlich.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt den Vorschlag, den „Soli“ über 2019 hinaus zu erheben - und zwar in voller Höhe. Länder und Kommunen brauchten das Geld, der Zuschlag sollte in die Einkommensteuer integriert werden. Falls nicht, müsse die Union einen Ausgleich vorschlagen.
Auch die rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen plädiert für den Erhalt des Soli-Aufkommens. Dies sei ebenso unverzichtbar wie eine deutliche Beteiligung der Länder und Kommunen an den Mitteln: „Insofern bleibt die Integration der Soli-Gelder in die Einkommenssteuer für uns das Mittel der Wahl.“ Der Bund müsse den Ländern etwa die Hälfte des Aufkommens aus dem „Soli“ zur Verfügung stellt — also im Jahr 2020 rund zehn Milliarden Euro. Aus der Kieler Staatskanzlei verlautete, angesichts der immensen Herausforderungen wäre eine ersatzlose Streichung des „Soli“ unverantwortlich.
