Besuchsverbot Bundestag für Abzug der Bundeswehr aus Incirlik
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für einen Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik gestimmt. 461 von 569 Abgeordneten unterstützen einen Antrag von Union und SPD.
Dieser befürwortet die Verlegung von sechs „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen, eines Tankflugzeugs und rund 260 Soldaten nach Jordanien.
Es gab 85 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen. Ein Antrag von Linken und Grünen, der nur einen Abzug ohne Alternativstandort vorsah, wurde abgelehnt.
Die Verlegung von Soldaten aus einem Nato-Land auf einen Stützpunkt außerhalb des Bündnisgebiets ist beispiellos in der Geschichte der Bundeswehr. Grund ist ein türkisches Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik. Die Regierung in Ankara hatte damit auf die Asylgewährung für türkische Soldaten in Deutschland reagiert.
Ein letzter Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Ankara war vor zwei Wochen gescheitert. Daraufhin hatte sich das Kabinett für einen Abzug der Soldaten entschieden, die Bombardements von Stellungen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak unterstützen.
Rechtlich war die Zustimmung des Bundestags nicht notwendig, weil in dem bestehenden Bundestagsmandat kein Stationierungsort genannt ist. Die Abstimmung hat aber eine große politische Bedeutung, weil die Bundeswehr als „Parlamentsarmee“ gilt. Die Entsendung von Soldaten in bewaffnete Einsätze ist nicht ohne Zustimmung des Bundestags möglich.
460 Abgeordnete lehnten den Antrag von Linken und Grünen ab, 109 waren dafür. Dieser sah einen Abzug ohne Alternativstandort vor. Hintergrund für diese Formulierung ist, dass die Linke dafür ist, den Anti-IS-Einsatz ganz zu beenden.
In dem Koalitionsantrag heißt es: „Der Deutsche Bundestag erwartet, dass die Verlegung zügig umgesetzt wird und dabei negative Auswirkungen auf die Anti-IS-Koalition vermieden werden.“ Die Vorbereitungen für den Umzug laufen bereits. Bis Ende Juni sollen die deutschen Flugzeuge aber noch von Incirlik aus fliegen. Dann gibt es eine Einsatzpause für den Umzug. Das Tankflugzeug soll ab der zweiten Juli-Hälfte von Al-Asrak in Jordanien aus operieren. Die „Tornados“ ziehen im August und September um und sollen dann im Oktober von Jordanien aus zu Einsätzen starten.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonte, die Bundeswehr werde auch außerhalb des Nato-Gebiets nicht von den Verbündeten isoliert sein. „Wir haben aber eine Luftwaffenbasis, wo wir mit den Amerikanern sind und anderen Nato-Partnern“, sagte die CDU-Politikerin in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, die am Mittwochabend ausgestrahlt werden sollte. Das bedeute Schutz auf hohem Standard. Man tue das Äußerste, um die Soldaten zu schützen.
Der SPD-Abgeordnete Niels Annen nannte den Umzug in der Bundestagsdebatte einen „einmaligen Vorgang“. „Mit dem Abzug aus Incirlik sind wir an einem vorläufigen Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei angekommen“, sagte er. Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi nannte das türkische Besuchsverbot eine „Frechheit“.
