Fantasien von Machtübernahme „Deutschland den Deutschen“: Wirbel um geleakten AfD-Chat
Magdeburg (dpa) - Nach der Veröffentlichung interner Chat-Protokolle von AfD-Politikern mit nationalistischen Äußerungen prüft Sachsen-Anhalt eine Beobachtung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz.
Dies sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Mittwochabend in Magdeburg.
Politiker der AfD Sachsen-Anhalt hatten mit den Äußerungen scharfe Kritik hervorgerufen. Die im Internet veröffentlichten WhatsApp-Protokolle dokumentieren etwa die Aussage „Deutschland den Deutschen“ des rechtsnationalen Landeschefs und Bundesvorstandsmitglieds André Poggenburg. Ein weiteres Parteimitglied fordert darin faktisch die Abschaffung der Pressefreiheit - und erntet dafür keine inhaltliche Kritik. Politiker anderer Parteien sprachen von einem Offenbarungseid der Rechtspopulisten.
„Wir müssen die Medien unterwandern, sonst wird es ganz schwer“, fordert laut Chat-Protokoll ein AfD-Mitglied, bei dem es sich Medienberichten zufolge um einen Bundespolizisten handeln soll. Sein Vorschlag: „Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten.“ Ein anderer Schreiber riet daraufhin: „Das hier ist fast öffentlich, also vorsichtiger agieren!“
Dass derartige Äußerungen über die Pressefreiheit in einer Gruppe von 200 Teilnehmern unwidersprochen blieben, sage alles über das Rechtsverständnis der AfD, sagte Landtagsvizepräsident Wulf Gallert von der Linkspartei. Der Innenexperte der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, sagt: „Es zeigt sich einmal mehr, dass die AfD eine völkische und rassistische Partei ist.“
Innenminister Stahlknecht erklärte zu den Dokumenten weiter: „Nach meinem ersten Eindruck habe ich das Gefühl, dass einige nicht mehr mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sondern höchstens noch mit der Zehenspitze.“
Poggenburg teilte mit, er stehe zu seiner Aussage „Deutschland den Deutschen“ und könne daran nichts Anstößiges erkennen: „Selbstverständlich sollte ein Land denen „gehören“, die dort lange ansässig sind, die über Jahrzehnte oder sogar viele Generationen dort Wurzeln geschlagen und sich in den Staat eingebracht haben.“
Doch nicht alle in seiner Partei sehen das so wie Poggenburg: Die AfD Mecklenburg-Vorpommern hatte im April den Landtagsabgeordneten Ralph Weber nach ähnlichen Äußerungen abgemahnt, weil dieser dem öffentlichen Ansehen der Partei damit geschadet habe. Seine Wortwahl „Deutschland den Deutschen“ sei als Kampfparole der rechtsextremen NPD bekannt, argumentierte der Landesvorstand damals.
Wegen einer anderen Äußerung Poggenburgs auf Twitter stellte die SPD-Fraktion unterdessen Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den AfD-Politiker. Die Anzeige sei am Mittwoch per Post an die Polizei in Magdeburg geschickt worden, sagte ein Sprecher. Poggenburg hatte sich zur geringen Beteiligung von Muslimen an einer Friedensdemonstration in Köln geäußert und getwittert. „Islam steht eben für Terror, Gewalt & Co., warum sollten Muslime dagegen demonstrieren?“ Damit habe er Muslime pauschal diffamiert, erklärte die Fraktion.
