Historische Entscheidung Bundestag sagt Ja zur Ehe für alle
Berlin (dpa) - Historische Stunde: Nach jahrzehntelangem Ringen hat der Bundestag Ja zur Ehe für Homosexuelle gesagt. Mit einer Mehrheit von SPD, Linken und Grünen sowie knapp einem Viertel der CDU/CSU-Fraktion beschloss das Parlament die völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen.
Die Debatte darüber war geprägt von Emotionen und Appellen, Kritik und Zweifeln. Am Ende standen Befürwortern wie Volker Beck (Grüne) Tränen in den Augen, Gegner wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschworen die Ehe von Mann und Frau als Keimzelle des Staates. Aber einmütig setzten sie darauf, dass nun gesellschaftlicher Frieden und Zusammenhalt einkehre.
Merkel, die mit Äußerungen über eine Gewissenentscheidung bei diesem Thema den Stein am Montagabend überraschend selbst erst ins Rollen gebracht hatte, votierte mit Nein. „Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau“, sagte sie, sprach sich aber dafür aus, dass Homosexuelle Kinder adoptieren können. Die SPD hatte nach Merkels Äußerungen vom Montag die Abstimmung gegen den Willen des Koalitionspartners im Eilverfahren durchgesetzt. Die Union sah darin einen Vertrauensbruch, hob aber ihre Fraktionsdisziplin auf.
SPD-Chef Martin Schulz betonte, die Ehe für alle sei kein Sieg der SPD, sondern ein Sieg der Toleranz und der Menschenwürde. Der Realität sei nun der gesetzliche Boden bereitet worden. Bislang durften Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten und nicht gemeinsam Kinder adoptieren.
623 der insgesamt 630 Parlamentarier waren - zum Teil vom Krankenbett - zur Abstimmung gekommen. Insgesamt votierten 393 Parlamentarier mit Ja, darunter 75 Unions-Abgeordnete. 226 stimmten mit Nein, vier Abgeordnete (alle von der Union) enthielten sich. Der Bundesrat beschäftigt sich am 7. Juli mit dem Gesetz. Viele Länder in Europa haben schon lange vor Deutschland die Ehe für Homosexuelle geöffnet.
Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak hatte in der kurzen Debatte von 38 Minuten seine Fraktion eindringlich um Unterstützung gebeten: „Kein Kind wird weniger geboren, nur weil es Schwulen und Lesben auch möglich ist zu heiraten.“ Die Ehe spreche für Tradition.
Prominente Befürworter der Neuregelung auf Unions-Seite: Kanzleramtsminister Peter Altmaier, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, Kulturstaatsministerin Monika Grütters Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Ex-Familienministerin Kristina Schröder, Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (alle CDU), CDU- Generalsekretär Peter Tauber, der Vertriebenen-Präsident Bernd Fabritius und Ex-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl (beide CSU).
Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hielt eine regelrechte Wut-Rede. Er warf der Union vor, die Abstimmung über Jahre verhindert zu haben. Merkel rede „verschwurbelt“, sie sei „erbärmlich“ und „peinlich“. In Anspielung auf die überraschende oder versehentliche DDR-Grenzöffnung durch den SED-Politiker Günter Schabowski sagte Kahrs, Merkel habe sich am Montag „verstolpert“: „Das war Ihr Schabowski-Moment.“
Große Freude zeigte hingegen der Grünen-Politiker Beck. Ihm liefen die Tränen über das Gesicht, als er von einem Sieg der Demokratie und - wie Merkel- von einem „stückweit gesellschaftlichen Frieden“ sprach. Nach 23 Jahren im Bundestag, in denen er immer wieder für die Gleichberechtigung kämpfte, hielt er am Freitag seine letzte Rede.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einer Abstimmung „für die Würde, für Gleichheit und für die Liebe“. Seine Parteikollege Harald Petzold sagte, es werde niemandem etwas weggenommen: „Niemand muss, alle dürfen.“ Die Welt werde sich einfach weiterdrehen. „Es wird lediglich ein paar mehr glückliche Menschen geben“.
Das Nein zur Ehe für Homosexuelle galt als letzte konservative Bastion der Union. Unter Merkel als Parteivorsitzender hat die CDU schon mehrere Positionen geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr gab - wie das Festhalten an der Atomenergie und der Wehrpflicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigten sich wie Merkel überzeugt, dass das Grundgesetz unter dem Begriff Ehe nur ein Paar von Mann und Frau verstehe und dies für besonders schutzbedürftig halte. Sie plädierten aber für Respekt vor Andersdenkenden.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) erklärte: „Ob man in Deutschland heiraten darf oder nicht entscheidet, zukünftig nicht mehr das Geschlecht, sondern Liebe, Zusammenhalt und das Versprechen, in guten wie in schlechten Zeiten füreinander da zu sein.“
Einige Unions-Abgeordnete prüfen aber eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte dem „Spiegel“: „Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern.“ Das könne „der einfache Gesetzgeber“ nicht machen. Justizminister Heiko Maas (SPD) beschrieb eine Grundgesetzänderung in der „Bild“-Zeitung als unnötig.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, mahnte, es sollten jetzt weder Triumphgefühle auf der einen Seite noch Bitterkeit auf der anderen Seite den Ton angeben. „Sondern ein neues Bewusstsein für das wunderbare Angebot der Ehe, in lebenslanger Treue und Verbindlichkeit miteinander leben zu dürfen.“
Der Berliner Erzbischof Heiner Koch kritisierte die Ehe für alle als „Verwässerung“ des klassischen Ehebegriffs. Das Grundgesetz wolle mit der Ehe jene schützen, „die als Mutter und Vater ihren Kindern das Leben schenken wollen“. AfD-Vize Alexander Gauland sagte, die Ehe zwischen Mann und Frau sei ein „kulturelles Kernelement unserer christlich-abendländischen Kultur“. Die AfD prüft nach Angaben eines Sprechers eine Verfassungsklage gegen die gleichgeschlechtliche Ehe.
