Vor G20-Gipfel „G20 Protestwelle“ startet Demos gegen Gipfel in Hamburg
Hamburg (dpa) - Sechs Tage vor dem Treffen der führenden Staats- und Regierungschefs in Hamburg starten die Gegner der G20-Politik am Sonntag mit der „G20 Protestwelle“ in ihre erste große Demonstration.
Der Marsch durch die Innenstadt beginnt um 11.30 Uhr auf dem Rathausmarkt, wo um 15.00 Uhr auch die Abschlusskundgebung geplant ist. Parallel dazu seien rund 200 Kanus, Kajaks, Ruderboote und selbstgezimmerte Flöße auf der Binnenalster unterwegs, teilten die Veranstalter mit. Bei der Demonstration kämen zudem jene vor rund zwei Wochen in 44 Städten gemalten Schilder und Transparente mit Slogans und Botschaften in mehreren Sprachen zum Einsatz. Sie sollen zusammen „ein Meer aus Bannern“ ergeben.
Zu dem „familienfreundlichen Protesttag“ erwarten die Organisatoren nach eigenen Angaben Zehntausende Teilnehmer. Dem Bündnis der G20 Protestwelle gehören Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen an. Organisiert wird der Protest unter anderem von den Umweltorganisationen Greenpeace und BUND, von Campact, vom DGB Nord und vom Verein Mehr Demokratie.
Ihnen gemein ist, dass sie nicht gegen das Treffen der G20 an sich sind, wohl aber gegen deren Politik. „Grundsätzlich sind wir der Überzeugung, dass es beides braucht: Protest und Dialog. Oxfam lehnt deshalb nicht die G20 ab, sondern die Politik, die sie derzeit machen, sagte der Leiter Lobby und Kampagnen bei Oxfam Deutschland, Jörn Kalinski. Oxfam bejahe internationale Kooperationen, auch im Rahmen der G20. Allerdings müssten die Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli „die Weichen stellen für einen gerechten Welthandel, konsequenten Klimaschutz, Bekämpfung sozialer Ungleichheit und Stärkung der Demokratie weltweit.“
„Mit der G20 Protestwelle ergreifen wir jetzt die Gelegenheit, die Verhandlungspartner mit unserem Nein zu JEFTA zu konfrontieren“, sagte Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands zu dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan. Das Abkommen werde im Geheimen verhandelt, enthalte eine Paralleljustiz für Konzerne, gefährde Arbeitnehmerrechte ebenso wie Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dieses Abkommen auf dem G20-Gipfel als Vorbild für die Handelspolitik präsentiere, treffe sie auf den entschlossenen Widerstand der Bürger.
BUND-Bundesvize Ernst-Christoph Stolper betonte: „Wir nehmen Angela Merkel beim Wort: Das Pariser Klimaschutzabkommen ist nicht verhandelbar.“ Die Kanzlerin müsse wissen: „Das Paris-Abkommen hochhalten und zu Hause den dringend notwendigen Kohleausstieg zu verschleppen passt nicht zusammen.“ Eine solche Politik führe in die klimapolitische Sackgasse. „Die Teilnehmer des G20-Gipfels müssen ein klares Signal geben: Für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger und für eine Zukunft mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien.“ Deutschland müsse vor 2030 aus der Kohleverstromung ausgestiegen sein.
Derweil will das Bündnis „Aktion Block G20“ trotz Demonstrationsverbots und Allgemeinverfügung die Zufahrtswege zum G20-Gipfel in Hamburg blockieren. „Wir werden die Strecken, auf denen die Konvois fahren, verstopfen“, kündigte Bündnissprecher Nico Berg in Hamburg an. Die Aktivisten würden am Freitag in einer Woche als Akt deszivilen Ungehorsams von vielen Seiten aus in die für Demonstrationen gesperrte 38 Quadratkilometer große blaue Zone eindringen. „Wir werden uns dort auf die Protokollstrecken setzen, wir werden dort mit unseren Körpern dem G20 im Weg sitzen und ganz praktisch massenhaften zivilen Ungehorsam leisten“, sagte Berg.
Der Bündnissprecher betonte: „Massenhafter ziviler Ungehorsam ist nicht Krawall. Wir haben einen ganz klaren Aktionskonsens - und der sagt: Von uns geht keine Eskalation aus.“
Pünktlich zum G20-Gipfel Ende nächster Woche in Hamburg ist unterdessen eine neue Einheit der Bundespolizei einsatzbereit. Die bereits Ende 2015 beschlossene BFE+ (Beweis- und Festnahmehundertschaft Plus) soll die „Krisenfestigkeit und die Reaktionsfähigkeit“ der Bundespolizei stärken und Spezialeinheiten entlasten. Das teilte das Innenministerium am Freitag in Berlin mit.
Aufgabe der BFE+ ist demnach unter anderem das Bereitstellen von Absperrungen, die Versorgung von Verletzten und die Evakuierung von Unbeteiligten. Ihr gehören etwa 250 Polizisten an. Zu dem Treffen am 7. und 8. Juli in der Hansestadt werden neben Tausenden friedlichen Demonstranten auch gewaltbereite Gruppen erwartet.
