Bundestag stimmt Freitag über neue Griechenland-Hilfen ab
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition drängt zur Eile: Nur drei Tage nach den Brüsseler Beschlüssen stimmt der Bundestag am Freitag über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland ab.
Die SPD-Fraktion konnte sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, das Rettungspaket erst nächste Woche in einer Sondersitzung des Parlaments zu verabschieden. Dafür habe es keine Unterstützung gegeben, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch. „Deshalb wird die Debatte am Freitag stattfinden.“
Union und FDP hatten die Abstimmung ursprünglich bereits für diesen Donnerstag geplant, die SPD wollte sich aber nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Ob die SPD-Abgeordneten den Hilfen nun trotzdem zustimmen, wollen sie auf einer Fraktionssondersitzung an diesem Donnerstag festlegen. „Die Stimmung bei uns ist kritisch“, sagte Oppermann. Die Grünen haben Zustimmung signalisiert, die Linke will die Hilfen ablehnen.
Die Unionsfraktion im Bundestag gab am Mittwochabend für die geplanten neuen Griechenland-Hilfen grünes Licht - allerdings mit vielen Nein-Stimmen. In einer Sondersitzung in Berlin votierten 15 Abgeordnete dagegen, einer enthielt sich, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe erneut erklärt, die Risiken würden mit den Hilfen minimiert. Die Chancen, dass Griechenland wieder auf die Beine komme, erhöhten sich damit.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnen mit breiter Unterstützung. „Ob es eine Kanzlermehrheit wird, ist immer schwer vorherzusagen“, sagte Seehofer der „Welt“. Brüderle betonte mit Blick auf die Finanzmärkte, man müsse zügig Klarheit schaffen.
Fast ein halbes Jahr nach dem Hilferuf Spaniens steht auch der Umfang der Rettungsaktion für dortige Banken fest. Die maroden Institute erhalten von den Euro-Partnern 37 Milliarden Euro Hilfen, müssen aber kräftig schrumpfen. Tausende Jobs werden abgebaut.
Wie EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel mitteilte, sollen das Geld die vier vom Staat geretteten Banken bekommen, allen voran die Großbank Bankia. Bei den Hilfen handelt es sich um Notkredite, die verzinst zurückgezahlt werden müssen.
Die Euro-Partner hatten Madrid bereits im Juli ein Sonderprogramm für Krisenbanken von bis zu 100 Milliarden Euro zugesichert. Es war aber bald klar, dass diese Summe bei weitem nicht ausgeschöpft wird. Die Hilfe stand unter dem Vorbehalt der Erlaubnis durch die Wettbewerbshüter der EU-Kommission.
„Was wir heute verabschiedet haben, bedeutet, dass die Gelder ausgezahlt und Spanien überwiesen werden können“, sagte Almunia. Nach Angaben von EU-Diplomaten werden die Euro-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen am Montag (3. Dezember) über die Freigabe der Summe beraten. Nach Worten Almunias werden die Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen und an den staatlichen Bankenrettungsfonds Spaniens (Frob) fließen.
Die Griechenland-Rettung führt in Deutschland erstmals zu Belastungen für den Bundeshaushalt. Diese belaufen sich allein im nächsten Jahr auf rund 730 Millionen Euro. Weitere Mindereinnahmen von mehr als einer halben Milliarde Euro erwartet das Finanzministerium auch für 2014.
Mit dem erweiterten Rettungspaket soll eine Finanzierungslücke im Hilfsprogramm für Athen vorerst geschlossen und die Schuldenlast Griechenlands deutlich gesenkt werden. Dies ist Voraussetzung, damit die nächsten Hilfstranchen der Geldgeber freigegeben werden können.
Geplant sind ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen sowie längere Laufzeiten der Hilfskredite. Zudem sollen die Euro-Länder von 2013 an Gewinnanteile ihrer nationalen Notenbanken an Athen überweisen, die sich aus dem ersten Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für griechische Schuldtitel ergeben.
Einen vom IWF bisher geforderten Schuldenschnitt hält Brüderle frühestens ab 2016 für vorstellbar. Er verwies auf die Vereinbarungen der Geldgeber, wonach Athen nun erst 2016 einen Primärüberschuss - ein Etatplus ohne Zinsbelastungen - erreichen muss. Es dürften keine Bürgschaften oder Garantien mehr gewährt werden nach einem Schuldenschnitt: „Insofern kann das frühestens zu dem Zeitpunkt erfolgen, wo man in die Phase des Primärüberschusses hineinkommt.“
Ähnlich äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Bei einem Schuldenschnitt könnte das Griechenlandprogramm in der jetzigen Form nicht fortgesetzt werden“, heißt es in einer Antwort Schäubles auf Fragen von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Definitiv ausgeschlossen wird ein späterer Forderungsverzicht darin nicht.
