Bundestagswahl kostet 74,5 Millionen Euro
Bundesregierung veranschlagt acht Millionen mehr als 2009 — eine Rekordhöhe. Grund sind die gestiegenen Portokosten.
Berlin. Demokratie hat ihren Preis. Die Bundestagswahl im September wird den Steuerzahler vor allem wegen höherer Portokosten eine Rekordsumme kosten: 74,5 Millionen Euro hat die Bundesregierung für den Urnengang veranschlagt, acht Millionen Euro mehr als noch 2009. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der unserer Zeitung vorliegt.
Alles ist teurer geworden, vor allem das Versenden von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen. Aber auch die Raummiete für Wahllokale oder die Nutzung von Informationstechnik. Gemäß Bundeswahlgesetz muss der Bund den Ländern und Gemeinden die durch die Abstimmung entstandenen Ausgaben ersetzen. 2009 waren das noch 66,8 Millionen Euro.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte auf Nachfrage, dass man „allgemeine Preissteigerungen“ berücksichtigen musste, vor allem das gestiegene Porto.
Die Kosten für die Bundestagswahl könnten sogar noch höher ausfallen. Die Kommunen drängen den Bund nämlich dazu, ihnen Mehrausgaben für Wahlhelfer zu erstatten. In den kommenden Wochen müssen laut Städte- und Gemeindebund noch Tausende gewonnen werden. Bei der Bundestagswahl kommen mehr als 600 000 zum Einsatz. Zwar sind das größtenteils kommunale Mitarbeiter. Aber auch Freiwillige werden gebraucht.
Laut Gesetz steht Wahlhelfern ein „Erfrischungsgeld“ von 21 Euro zu. Weil aber vor allem in den Ballungsräumen immer weniger für diesen Betrag von früh bis spät im Wahllokal hocken wollen, setzen viele Städte inzwischen auf einen zusätzlichen finanziellen Anreiz. Sie zahlen 50 oder 100 Euro, um Wahlhelfer zu locken. Die Differenz zum „Erfrischungsgeld“ geht zulasten der Kommunen.
Das ist nach Ansicht von Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg nicht mehr hinnehmbar. Die bisher vom Bund vorgesehene Entschädigung von 21 Euro sei nicht mehr „angemessen“. Die Durchführung der Bundestagswahl bleibe eine Aufgabe des Bundes, der diese auch zu finanzieren habe.
„Die Entscheidung über die Erhöhung muss jetzt fallen, um die Vorbereitung der Bundestagswahl im September zu erleichtern“, sagte Landsberg unserer Zeitung.
