CSU / CDU Bundestagswahl: Seehofer stänkert wieder gegen Merkel
Die CSU ist notfalls für einen eigenständigen Bundestagswahlkampf 2017. Die CDU wiederum warnt vor möglichen Folgen.
München/Berlin. Die CSU sinnt offenbar auf einen eigenständigen Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr, notfalls auch gegen Angela Merkel, sollten die inhaltlichen Differenzen zur CDU nicht ausgeräumt werden. Bei den Christdemokraten ist man darüber alles andere als begeistert.
Die Feuerpause währte nur kurz. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer vor wenigen Tagen von seiner angedrohten Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abrückte, wurde jetzt eine weitere Volte des Bajuwaren bekannt. Wie der "Spiegel" in seiner neusten Ausgabe berichtet, soll Seehofer bereits Mitte März auf einer Sitzung der CSU-Strategiekommission für die Bundestagswahl eine neue Marschrichtung gegenüber der CDU ausgegeben haben. Tenor: Folge die große Schwesterpartei in der Auseinandersetzung mit der AfD nicht seinem Kurs, müsse die CSU zur Not einen eigenen Bundestagswahlkampf bestreiten.
Knackpunkte für Seehofer sind den Angaben zufolge neben der Flüchtlingspolitik eine Stabilisierung des Rentenniveaus sowie eine Abkehr von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Den Wählern müsse man klar machen, dass sie nicht Angela Merkel, sondern die CSU wählten, zitiert das Magazin Seehofer. Er selbst wolle dann auch auf Platz Eins der Landesliste kandidieren.
Zu diesen Angaben passt ein Interview, das Seehofer ebenfalls schon im März einer bayerischen Zeitung gegeben hatte. Damals sagte der CSU-Chef, es sei "richtig, wenn wir uns nicht bundeweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken". Aber "niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben", setzt Seehofer noch hinzu. Nun hat diese Relativierung neue Nahrung erhalten.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer suchte die Spekulationen gestern zwar mit der Bemerkung einzudämmen, dass man den "Willen" habe, zu einer "gemeinsamen Haltung von CDU und CSU zu kommen". Er betonte aber auch die eigenständige Politik seiner Partei innerhalb der Union, wofür die CSU sehr viel Zuspruch in der Bevölkerung erhalte. Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts infratest dimap fände es tatsächlich eine Mehrheit (45 Prozent) gut, könnte man die CSU bundesweit wählen. 40 Prozent verneinten dies.
In der CDU herrscht indes die Überzeugung vor, dass eine Trennung der beiden C-Parteien zum Minusgeschäft für die Union werden könnte. Auch wird auf eine Umfrage verwiesen, wonach die AfD auch in Bayern bei neun Prozent liege. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte unserer Zeitung: "Die CSU war immer schon eine sehr selbstbewusste Partei. Aber wir werden als Union wahrgenommen. Und wir müssen auch als Union auftreten". Bis zur nächsten Bundestagwahl seien noch eineinhalb Jahre Zeit. "Da frage ich mich, warum wir jetzt schon mit einer solchen Debatte beginnen". Die politische Konkurrenz der CSU heiße nicht CDU, sondern SPD, Grüne und AfD.
"Wenn man das Gefühl vermittelt, nebeneinander oder gar gegeneinander anzutreten, dann wird die ganze Union ein großes Problem bekommen, also auch die CSU", meinte Bosbach. CDU-Vize Thomas Strobl warnte die Schwesterpartei ebenfalls vor Alleingängen: "Es nutzt nur einem, wenn die Menschen den Eindruck haben, dass es in der Unionsfamilie Streit gibt: dem politischen Gegner".
Bei der letzten Bundestagswahl vor drei Jahren hatten CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm. Die CSU ging aber zugleich auch mit einem "Bayernplan" auf Stimmenfang, in dem sie zum Beispiel für eine Pkw-Maut für Ausländer warb, die bei der CDU damals keinen Anklang fand. Nach den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag könnte die CDU die Regierung mit der SPD theoretisch auch ohne die CSU fortsetzen.
