Weg für erste grün-schwarze Landesregierung frei

Leinfelden-Echterdingen (dpa) - Der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung steht nichts mehr im Wege. Nach der CDU stimmten auch die Grünen in Baden-Württemberg dem Koalitionsvertrag zu. In der geheimen Abstimmung bei einem Parteitag in Leinfelden-Echterdingen gab es 202 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Die CDU hatte dem Koalitionsvertrag nach kontroverser Debatte gestern bei einem Parteitag zugestimmt. Unterzeichnet werden soll der Koalitionsvertrag am Montag in Stuttgart. Am Donnerstag soll der Landtag Kretschmann zum Regierungschef wiederwählen.

Sadiq Khan als erster muslimischer Bürgermeister Londons vereidigt

London (dpa) - Der Labour-Politiker Sadiq Khan ist zum ersten muslimischen Bürgermeister Londons vereidigt worden. In einer kurzen Zeremonie in der Southwark Cathedral bekräftigte er, er wolle „Bürgermeister für alle Londoner“ sein. Der Sohn pakistanischer Einwanderer siegte mit 57 gegen 43 Prozent der Stimmen über seinen konservativen Rivalen Zac Goldsmith, einen Spross einer schwerreichen Familie. Der populäre konservative Bürgermeister Boris Johnson war nicht noch einmal angetreten. Nach acht Jahren geht das Amt somit wieder an die Arbeiterpartei. Bei den Regional- und Kommunalwahlen musste Labour ansonsten schmerzliche Verluste verkraften.

Trauerfeier für Honecker in Chile

Santiago de Chile (dpa) - Mit einer Trauerfeier haben in Chile Angehörige und politische Freunde der verstorbenen früheren DDR-Ministerin Margot Honecker gedacht. Auf dem Friedhof Parque del Recuerdo in der Hauptstadt Santiago de Chile versammelten sich rund 50 Trauergäste, darunter Tochter Sonja und Vertreter der kommunistischen Partei. Die Witwe des früheren DDR-Staats- und SED-Parteichefs Erich Honecker war gestern mit 89 Jahren im chilenischen Exil gestorben. Journalisten und Fotografen waren zur Trauerfeier nicht zugelassen. Montag soll sie eingeäschert werden.

Verurteilter Journalist in der Türkei fordert mehr Engagement Berlins

Istanbul (dpa) - Der in der Türkei zu fünf Jahren Haft verurteilte regierungskritische Journalist Erdem Gül hat von der Bundesregierung ein stärkeres Eintreten für die Pressefreiheit in seinem Land gefordert. „Wir erleben einen exorbitanten Abbau der europäischen Rechte“, sagte Gül der Zeitung „Die Welt“. „Aber das, was von der Bundesregierung dazu zu hören ist, ist viel zurückhaltender als zum Beispiel die Stellungnahmen der amerikanischen Regierung.“ Gül ist Ankara-Büroleiter der Zeitung „Cumhuriyet“. Sein Chefredakteur Can Dündar erhielt in dem Verfahren fünf Jahre und zehn Monate Haft.

Tausende protestieren in Berlin gegen Rechtspopulisten

Berlin (dpa) - Tausende Demonstranten haben in der Berliner Innenstadt friedlich gegen einen Aufzug rechtspopulistischer Gruppen protestiert. Nach Schätzungen der Polizei gingen allein bei den beiden großen Gegenkundgebungen rund 7000 Menschen auf die Straße, um ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu setzen. Dem Aufzug der rechtspopulistischen Gruppen unter dem Motto „Merkel muss weg“ waren rund 1000 Menschen gefolgt. Angemeldet hatten die Veranstalter 5000 Teilnehmer. Die Polizei war mit 1700 Beamten im Einsatz. „Bisher verlief alles friedlich“, sagte ein Polizeisprecher.