Bundeswehr bereitet sich auf Inlands-Einsätze vor
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr trotz Vorbehalten der SPD konkret auf mögliche Einsätze bei Terroranschlägen im Inland vorbereiten.
„Im Spätsommer werden wir mit der Innenministerkonferenz der Länder entscheiden, welche Einsatz-Szenarien wir üben müssen“, sagte die Ministerin der „Bild“-Zeitung. „Im Ernstfall müssen die Alarmketten stehen, die Zuständigkeiten klar sein und genug Personal zur Verfügung stehen.“
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bekräftigte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag), mit ihrer Partei werde es „keine Militarisierung unserer öffentlichen Sicherheit geben“.
Von der Leyen kündigte zunächst eine Übung an, die das Zusammenspiel zwischen dem Bund und den Polizeibehörden mehrerer Länder auf die Probe stelle. Drei Bundesländer hätten Interesse angemeldet. Die Ministerin nannte die Diskussion um mögliche Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr „richtig und wichtig“. Alle hofften, dass es nie zu einem „Großszenario“ komme, das einen solchen Einsatz erforderlich mache. Die Anschläge in Paris hätten aber allen die Augen geöffnet.
Im gerade verabschiedeten Weißbuch zur Sicherheitspolitik hatten sich die Koalitionspartner darauf verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Terroranschlägen auch ohne eine Grundgesetzänderung etwa zur Evakuierung oder medizinischen Versorgung eingesetzt werden kann. Dieser Kompromiss ist Grundlage für geplante Übungen. Sie sind auch Teil des Neun-Punkte-Plans für mehr Sicherheit, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Reaktion auf die jüngsten Anschläge vorgelegt hat.
Das Grundgesetz setzt dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren enge Grenzen. Die strikte Trennung zwischen Militär und Polizei ist den historischen Erfahrungen der NS-Zeit geschuldet.
Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei wären Anti-Terror-Einsätze von Bundeswehrsoldaten sinnlos. „Die Hilfe, die wir benötigen, kann die Bundeswehr überhaupt nicht bieten“, sagte der Vorsitzende Oliver Malchow im ZDF. „Wir brauchen Ermittler, wir brauchen Polizisten, die rechtsstaatlich ausgebildet sind und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Mittel dann die notwendigen Maßnahmen treffen.“ Wer glaube, man sorge für innere Sicherheit, wenn man „Menschen in Uniform, behelmt und mit langen Waffen“ in die Innenstädte stellt, der irre sich.
SPD-Generalsekretärin Barley sagte, von der Leyen solle auf die Polizisten hören. „Anstatt über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu sprechen, sollten wir weiter daran arbeiten, unsere Polizei zu stärken.“
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), findet die geplante Übung richtig. „Wenn es Lagen gibt, die einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren rechtfertigen, dann muss man drauf auch vorbereitet sein“, sagte Bartels den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag).
