Bundeswehrtruppe in Afghanistan wird deutlich verkleinert
Berlin (dpa) - Die Bundeswehrtruppe in Afghanistan soll bis Ende Februar 2014 von derzeit 4760 auf 3300 Soldaten verkleinert werden. Das schlugen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch vor.
Das Kabinett soll am 28. November darüber entscheiden, das letzte Wort hat dann der Bundestag.
Die Abzugsplanung beruhe „auf einer begründeten, aber nicht grenzenlosen Zuversicht“, sagte de Maizière. Westerwelle sprach von einem „klaren Kurs der Verantwortung für unsere Soldaten und für Afghanistan“. Beide Minister betonten, dass auch die Opposition in die Erarbeitung des Vorschlags eingebunden wurde.
„Das war keine Unterrichtung der Opposition, sondern das waren werbende und verhandelnde Gespräche“, betonte de Maizière. Die Eckpunkte des Mandats entsprächen der Sicherheitslage, sie seien international abgestimmt und politisch verantwortbar. „Auch deswegen rechne ich mit großer Zustimmung im Deutschen Bundestag.“ Der Afghanistan-Einsatz wird nur von der Linken grundsätzlich abgelehnt.
Die Nato will ihren Kampfeinsatz in Afghanistan Ende 2014 nach 13 Jahren beenden. Der Abzug der internationalen Truppen wurde bereits 2010 beschlossen. Die Reduzierung des Bundeswehrkontingents von einst bis zu 5350 Soldaten begann vor knapp einem Jahr. Bereits Ende Januar sollen nur noch 4400 Soldaten im Land sein.
Das neue Mandat soll von Anfang Februar 2013 bis Ende Februar 2014 gelten - und damit einen Monat länger als bisher üblich. Damit soll dem neuen Bundestag, der im September 2013 gewählt wird, genug Zeit für eine Entscheidung gegeben werden. Zudem reicht der Termin relativ nah an die Präsidentschaftswahl in Afghanistan im April 2014 heran.
Extra ausgewiesen sind in dem Mandatsentwurf erstmals auch durchschnittlich 300 Spezialisten, die sich um die Organisation des Truppenabzugs kümmern sollen. Die Bundeswehr muss bis zu 1700 Fahrzeuge und bis zu 6000 Container außer Landes schaffen.
Auch in den Jahren ab 2015 sollen noch Bundeswehrsoldaten in Afghanistan bleiben - vor allem zur Beratung und Ausbildung der afghanischen Armee. Ihre Zahl ist aber noch völlig offen. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es über den Zuschnitt eines solchen Mandats keinerlei Entscheidungsbedarf, sagte de Maizière. Er betonte aber, dass es sich auf keinen Fall um eine neue Kampfmission handeln werde.
