Überwachung der Verfassungstreue Burkhard Lischka (SPD) zur AfD: Warnung vor dem Wolf im Schafspelz
Auch SPD-Innenpolitiker Lischka will Teile der AfD vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Die Stimmen für eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz mehren sich.
Berlin.Nachdem sich am Wochenende der baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Strobl und FDP-Chef Christian Lindner dafür ausgesprochen hatten, befürwortet auch die SPD jetzt eine Überqchung der AfD durch den verfassungsschutz. Ihr Chef-Innenpolitiker Burkhard Lischka erläuterte unserem Berliner Korrespondenten Werner Kolhoff die Gründe.
F.: Soll der Verfassungsschutz die AfD überwachen?
A.: Die AfD hat sich in den letzten Monaten zu einer Art Lumpensammler-Partei entwickelt, in der alle möglichen Kräfte am Werk sind. Darunter auch solche, die ganz offen den Schulterschluss mit rechtsextremistischen Organisationen wie der "Identitären Bewegung" suchen. Wenn man bedenkt, dass die Verfassungsschutzbehörden über Jahre hinweg die Linkspartei beobachtet haben, dann müssen sie jetzt erst recht ein Auge auf solche Teile der AfD werfen.
F.: Welche Teile meinen Sie?
A.: Vor allem die "Patriotische Plattform" in der AfD. Sie hat offensichtlich die Aufgabe, die Kontakte zum rechtsextremistischen Milieu herzustellen und zu halten. Bei uns in Sachsen-Anhalt fordert deren Vorsitzender, der Landtagsabgeordnete Tillschneider, sogar ganz offen eine Zusammenarbeit mit der "Identitären Bewegung".
F.: Was kann man mit einer solchen Überwachung überhaupt bewirken?
A.: Zum einen gibt es wie gesagt Teile der AfD, die sich selbst rechtsextremistisch äußern. Darunter sind auch Leute, die bisher nicht einschlägig aktiv waren und nun eine Partei gefunden haben, von der aus sie solches Gedankengut verbreiten können. Die hatte man bisher nicht auf dem Schirm. Zum anderen gibt es rechtsextremistische Organisationen, die die AfD ganz gezielt unterwandern. So hat die NPD bei der letzten Landtagswahl eine Erststimmenkampagne zu Gunsten der AfD-Kandidaten propagiert. Es gibt also Überschneidungen, und darauf müssen die Behörden ein Auge haben.
F: Schafft man so nicht nur ein Märtyrerimage? Die AfD wird sich als verfolgte Unschuld darstellen: Erst Lügenpresse, jetzt auch noch Überwachungsstaat.
A.: Die Demokratie muss sich gegen ihre Feinde verteidigen. Sie darf nicht auf dem rechten Auge blind sein. Der Verfassungsschutz ist eine Art Frühwarnsystem und genau dafür da, solche Entwicklungen schon im Ansatz zu erkennen. Es geht außerdem auch darum, mögliche Wähler der AfD zu warnen, dass sie nicht den Wolf im Schafspelz wählen. Sie sollten wenigstens wissen, wen sie da unterstützen.
