dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Polizistenmörder von Dallas plante noch größere Attacke
Dallas (dpa) - Der Polizistenmörder von Dallas plante eine noch größere Attacke als die tödlichen Schüsse auf die Beamten. Darauf deuten unter anderem Einträge in einem Tagebuch und der Sprengstoff hin, der in der Wohnung des Täters gefunden wurde. Das berichtete der Polizeichef der texanischen Stadt, David Brown, am Sonntag. In zahlreichen US-Städten gingen wieder Tausende Menschen gegen Polizeigewalt auf die Straße. Präsident Barack Obama beschwor die Einheit der Nation und rief seine Landsleute auf, nach vorn zu blicken.
Russland wirft Nato nach Gipfel Dämonisierung vor
Moskau (dpa) - Russland hat die Aufrüstungsbeschlüsse des Nato-Gipfels scharf kritisiert. „Die Allianz konzentriert ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende Gefahr aus dem Osten einzudämmen“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Sonntag. Es hielt der Nato eine „Dämonisierung“ Russlands vor. Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow warf dem Militärbündnis Kriegstreiberei vor. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rechtfertigte hingegen die Beschlüsse des Warschauer Gipfels, die unter anderem eine Verlegung von rund 4000 Soldaten in die Mitgliedstaaten Polen, Litauen, Lettland und Estland vorsehen.
Schwere Krawalle bei Demonstration von Linksautonomen in Berlin
Berlin (dpa) - Eine Demonstration von Linksautonomen in Berlin ist eskaliert und in gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei umgeschlagen. Diese sprach am Sonntag von der aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration seit Jahren. Nach ihren Angaben wurden bei den Protesten gegen die Teilräumung eines besetzen Hauses am späten Samstagabend im Stadtteil Friedrichshain 123 Polizisten verletzt und 86 Demonstranten meist vorübergehend festgenommen. Gegen drei Teilnehmer werde wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Auch mehrere Demonstranten erlitten Verletzungen.
Justizminister Maas will Stalking-Opfer besser schützen
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Stalking-Opfer besser schützen und eine Verurteilung der Täter erleichtern. Das Kabinett soll dazu an diesem Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. „Es darf nicht sein, dass man zum Beispiel erst umziehen muss, damit ein Stalker strafrechtlich belangt werden kann“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bislang müsse nachgewiesen werden, dass das Leben von Opfern durch Stalking schwerwiegend beeinträchtigt sei
Obama: Sparmaßnahmen kein gutes Mittel im Kampf gegen die Krise
Madrid (dpa) - Sparmaßnahmen sind nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama nicht das beste Mittel im Kampf gegen eine Wirtschafts- und Finanzkrise. „Ich glaube, dass die Sparpolitik einer der Gründe dafür ist, dass Europa derzeit ein relativ geringes Wirtschaftswachstum hat“, sagte Obama der Madrider Zeitung „El País“ (Sonntag) aus Anlass eines Spanienbesuchs. „Mancherorts hatten die Sparmaßnahmen eine Stagnation zur Folge, die ein Jahrzehnt währte.“
Nach acht Tagen: Konservativer Wahlsieg in Australien sicher
Canberra (dpa) - Die konservative Regierungskoalition bleibt in Australien trotz massiver Stimmenverluste an der Macht. Acht Tage nach der Parlamentswahl räumte der Oppositionsführer der linken Labor-Partei, Bill Shorten (49), in einem Anruf bei Premierminister Malcolm Turnbull (61) am Sonntag seine Niederlage ein. Turnbull trat angesichts der hauchdünnen Mehrheit bescheiden vor die Presse: „Die Wahl ist entschieden“, sagte er. „Wir haben es friedlich entschieden und das sollten wir feiern.“
