CDU-Generalsekretär offen für Schwarz-Grün im Bund
München (dpa) - Union und Grüne haben aus Sicht von CDU-Generalsekretär Peter Tauber inzwischen viele Gemeinsamkeiten und könnten ab Herbst 2017 im Bund miteinander regieren.
„Einiges, was heute Politiker der Grünen zur Integrations- und Einwanderungspolitik sagen, könnte gut und gerne von Innenpolitikern der Union stammen“, sagte Tauber dem „Focus“. „Von Multikulti ist da nicht mehr viel die Rede.“
Er hege eine gewisse Sympathie für Schwarz-Grün. Gutes Beispiel sei das Bündnis in Hessen, dass funktioniere. Tauber sieht dennoch mit der FDP, die zurzeit aber nicht im Bundestag ist, inhaltlich die größten Schnittmengen.
Die Grünen stoßen sich in der Flüchtlingspolitik zurzeit vor allem an der CSU. „Der besorgniserregende Populismus der CSU in der Flüchtlingsdebatte ist sicherlich keine Bewerbung für eine enge Partnerschaft mit uns“, sagt Parteichef Cem Özdemir dem Magazin. Schlussendlich komme es darauf an, wer sich innerhalb der Union mit welcher Position durchsetze.
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) äußerte sich ähnlich: „Eine Union der Abschottung und Abschreckung entfernt sich natürlich von den Grünen. Auch im Hinblick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition.“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ging im „Focus“ auf Distanz. „Gerade in der Außenpolitik und bei der Flüchtlingskrise zeigt sich, dass Union und Grüne meilenweit auseinanderliegen.“ Die „Darsteller der Grünen auf Bundesebene“ seien zum Teil Lichtjahre von den Inhalten der CSU entfernt.
