CDU-Konservative: „Zustimmung mit geballter Faust“
Nach der Zustimmung des CDU-Bundesparteitags zum Koalitionsvertrag mit CSU und SPD setzen die Konservativen in der Union auf die angekündigte Diskussion eines neuen Grundsatzprogramms der Partei.
Berlin. Nach der Zustimmung des CDU-Bundesparteitags zum Koalitionsvertrag mit CSU und SPD setzen die Konservativen in der Union auf die angekündigte Diskussion eines neuen Grundsatzprogramms der Partei. „Etwa ein Drittel der Diskussionsbeiträge war kritisch, viele waren erstmals bereit zu reden“, so der Vorsitzende der „WerteUnion“, Alexander Mitsch, nach der Abstimmung im Gespräch mit unserer Zeitung.
Viele Delegierte hätte dem Koalitionsvertrag nur mit geballter Faust zugestimmt, „teils aus Alternativlosigkeit.“ Insgesamt sehe sich die „WerteUnion“ durch den Parteitag jedoch gestärkt: „Wir werden weiter arbeiten. Wir wussten von Anfang an, dass das ein Marathon ist. Aber es ist auch beim letzten Delegierten angekommen, dass die Konservativen in der Union nicht ignoriert werden dürfen.“
Mitsch hatte vor dem Wochenende noch für möglich gehalten, dass etwa ein Viertel der Delegierten die Zustimmung verweigern würde. Tatsächlich lehnten nur 27 Delegierte den Koalitionsvertrag ab, 948 stimmten für ihn. Die 2017 gegründete WerteUnion verfügt über 15 Landesverbände, eine Mitgliederzahl ist nicht bekannt. Die Initiative tritt für konservative Positionen ein und ist dafür, Kanzleramt und Parteivorsitz voneinander zu trennen.