Kohle-Abgabe CDU-Ministerpräsident Haseloff lästert über Merkels G7-Klimacoup
Berlin (dpa). Die Klimaschutz-Abgabe von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für alte Kohlemeiler steht vor dem Aus - das will so gar nicht passen zu den vollmundigen G7-Gipfelbeschlüssen von Elmau, die unter der Regie von Kanzlerin Angela Merkel gefasst wurden.
Ein wichtiger Parteifreund der CDU-Chefin, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, hat sich dazu so seine Gedanken gemacht.
Für Haseloff riecht die von Merkel persönlich vorangetriebene G7-Vision eines weltweiten Ausstiegs aus Öl, Gas und Kohle bis zum Ende des Jahrhunderts nach Planwirtschaft, nach politischen Vorgaben wie zu DDR-Zeiten: „Da hat sich schlicht und einfach die Volkswirtschaft überhaupt nicht drum gekümmert, was ein ZK (Zentralkomitee) beschlossen hat“, meinte der Magdeburger Regierungschef am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin.
Mit Blick auf die G7 in Elmau lästerte Haseloff, ohne Merkel zu erwähnen, da könnte er sich genauso hinstellen und einfach mal drei Prozent Wirtschaftswachstum fordern. „Erdöl wird so lange im Netz bleiben, bis der letzte Tropfen verbraucht ist. Und Kohlenstoff wird aufgrund des Periodensystems, wie der liebe Gott es geschaffen hat, bis zum Ende dieses Globusses notwendig sein“, sagte Haseloff. Er fürchtet, dass für mehr Klimaschutz Tausende Arbeitsplätze in den mitteldeutschen Braunkohlerevieren unter die Räder kommen könnten. Die plakativen G7-Klima-Botschaften sollten nicht für bare Münze genommen werden: „Das Leben wird uns eines Besseren belehren.“
